Foto: www.spd-europa.deMit ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen (Credit Default Swaps, CDS) hat das EU-Parlament erstmals ein Finanzprodukt in Europa verboten. "Versicherungen gegen Kreditausfälle ohne tatsächliche Kreditvergabe sind reine Spekulationsinstrumente. Dennoch gab es starke Widerstände im Ministerrat gegen ein Verbot. Es ist ein großer Erfolg für das Parlament, dass wir uns am Ende durchgesetzt haben", betonten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Jutta Steinruck.
Gemäß der neuen Verordnung müssen ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein. Ansonsten drohen den Verkäufern Strafzahlungen. Darüber hinaus kommen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen.
"Damit versetzen wir die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden erstmals in die Lage, bei Marktmissbrauch frühzeitig reagieren zu können", hoben Steinruck und Neuser hervor. Die Verordnung sei daher ein wichtiger Baustein der europäischen Finanzmarktregulierung.
Bedauerlich ist allerdings, dass betroffene Mitgliedstaaten eine zeitlich befristete Aussetzung des Verbots ungedeckter Kreditausfallversicherungen für ihren CDS-Markt bei der EU-Aufsicht beantragen können. "Diese Ausnahme zeigt wieder einmal, dass die Mitgliedstaaten ihre vollmundigen Versprechen einer umfassenden Regulierung nicht umsetzen, wenn es an die konkrete Gesetzgebung geht.“