Foto: SPD/Jaenicke

Zur Debatte über die Bekämpfung von Altersarmut erklärt die stellvertretende SPD Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Frau von der Leyen kümmert sich nicht um das drängende Thema Altersarmut. Sie lässt die Menschen im Stich. Wer sein Leben lang voll gearbeitet hat, hat es verdient, dass seine Lebensleistung anerkannt wird und darf im Alter nicht von Armut betroffen sein. Arbeit muss sich lohnen.

Mit ihrer Weigerung, endlich flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, trägt Frau von der Leyen dazu bei, dass in Zukunft viele Menschen Angst vor Altersarmut haben müssen. Sie blendet die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen weitgehend aus: Der Niedriglohnbereich wächst, in dem die Menschen nur mit zusätzlicher Unterstützung durch den Staat leben können und kaum Ansprüche für die Rente aufbauen können. Die Arbeitsministerin tut nicht genug, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, um die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu stärken und auch mit Mindestlöhnen für ein höheres Einkommens- und damit auch Rentenniveau zu sorgen. Umso unverantwortlicher ist es, dass sie dann auch noch ablehnt, für Menschen, die immer voll gearbeitet haben und für diese Arbeit unter Mindestlohnniveau verdient haben, eine Rente über der Mindestabsicherung zu garantieren. Eine Sockelrente kann Altersarmut bei ihnen verhindern.

Dringend notwendig ist auch, dass endlich die Ost- und Westrenten einheitlich berechnet werden. Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist dieser Schritt überfällig. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, endlich das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Juni 2009 einzulösen, innerhalb von zwei Jahren ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Schwarz-Gelb muss handeln und die notwendigen Weichen stellen, damit die Menschen in unserem Land, die viel geleistet haben, ohne Angst vor Armut alt werden können.

Wenn Frau von der Leyen nichts tut, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, kann sie sich auch ihre warmen Worte zu Familien sparen. Denn Familien brauchen ein ordentliches Auskommen und Sicherheit.