„Das kann so nicht bleiben“, kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Bezahlung der Honorarkräfte in Integrationskursen. „Es kann nicht sein, dass der Staat Integrationskurse für Migranten vorschreibt und die Lehrkräfte dann so schlecht bezahlt, dass sie teilweise zusätzliche Sozialleistungen brauchen“, ärgert sich die Abgeordnete. Mehrere Betroffene hatten sie auf diesen Missstand angesprochen.

Der Bundesregierung ist dieser Zustand schon lange bekannt, sie tut aber nichts dagegen. In der Praxis läuft das so: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zahlt pro Stunde und Teilnehmer an die unterschiedlichen Bildungseinrichtungen einen Festbetrag von 2,35 Euro. Bei den Lehrkräften kommt dann ein Nettobetrag von etwa 3,50 Euro an, wenn man die Vor- und Nachbereitung und die Kosten der Sozialversicherung einrechnet. Hinzu kommt, dass nur die tatsächlich geleisteten Stunden vergütet werden, keine Absicherung bei Krankheit, kein Urlaub.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte im Mai eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, ob eine Änderung der schlechten Bedingungen in Aussicht steht. Die Antwort war sehr unbefriedigend. „Der schwarze Peter wird den Bildungsträgern zugeschoben, die ihrerseits aber kaum Spielräume haben“ beschreibt die Abgeordnete die unbefriedigende Situation.

Gemeinsam mit Kolleginnen der SPD-Bundestagsfraktion arbeitet sie an einer Vorlage für den Parteivorstand und den Parteitag unter dem Titel: „Prekäre Beschäftigung in der Weiterbildung“. Idealerweise sollten die Lehrkräfte in Integrationskursen eine Festanstellung bekommen. Bis es soweit ist, sollte zumindest ein auskömmlicher Mindestlohn gezahlt werden. „Die Qualität und der Erfolg von Kursen hängt auch von fairen Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte ab. Und eine gute Integration wird schließlich von allen politischen Parteien gefordert. Dann müssen auch die Bedingungen stimmen“, so die Forderung von Bätzing-Lichtenthäler.