Zur Vorlage eines 2. Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Trotz vieler gewichtiger Argumente aus den Ländern, der Wirtschaft und dem politischen Raum, bleibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stur und uneinsichtig bei seiner alten Linie und schädigt damit den Verkehrsträger Wasserstraße.
Die von den Koalitionsparteien, insbesondere der FDP, angestoßene weitreichende Privatisierung der Wasserschifffahrtsverwaltung wird nicht gestoppt.
Die geforderte Änderung der Ausführungsverwaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) in eine Gewährleistungsverwaltung bedroht tausende von Arbeitsplätzen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hannover soll offensichtlich ganz aufgegeben werden. Viele Ämter insbesondere in Ostdeutschland und in den Küstenregionen sollen zusammengefasst werden.
Auch der 2. Bericht des BMVBS an den Deutschen Bundestag zur Reform der WSV ist enttäuschend. Alle Kritik an dem 1. Bericht hat nichts genutzt und der Minister beweist ein weiteres Mal, dass er nicht lernfähig ist. Der neue Bericht zeigt sich unausgegoren, widersprüchlich, fachlich intransparent und schürt in erster Linie Unruhe bei der Belegschaft der WSV und den Berufsverbänden. Um den geplanten Stellenabbau im Rahmen der Verwaltungsreform zu rechtfertigen, werden einfach die Bundeswasserstrassen durch eine fragwürdige Kategorisierung geschädigt.
Die Verkehrsminister der Länder haben in ihrem Beschluss am 6./7. April 2011 in Potsdam sich klar gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. So heißt es, dass nach Auffassung der Verkehrsministerkonferenz eine derartige Kategorisierung sowohl den Erhalt als auch den Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes infrage stelle. Auch könne die erhebliche Unterfinanzierung im Wasserstraßenhaushalt durch die erwogene Kategorisierung nicht kompensiert werden. Kritisiert wird ebenfalls, dass neben den Gütermengen der Wert der transportierten Ladung sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung des Wasserstraßennetzes für die jeweilige Industrie- und Wirtschaftsregionen zu berücksichtigen sei. Desweiteren heißt es, das ein zu weitgehender Umbau der WSV von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung die WSV in ihrer heutigen Struktur infrage stelle.
Dieser Einschätzung kann sich die SPD-Bundestagsfraktion nur anschließen. Wir fordern Herrn Bundesminister Ramsauer auf, auf den geplanten Kahlschlag bei der WSV des Bundes und diese Kategorisierung der Wasserstraßen zu verzichten.