„Die SPD Rheinland-Pfalz begrüßt den gestrigen Beschluss des Ministerrates. Danach wird die Landesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sollte das Gesetz zur Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.“ Das erklärte die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab.

„Mit der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Not dem Drängen der Energiekonzerne nachgegeben. Den von Rot-Grün erreichten Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernkraft wirft sie mutwillig über den Haufen und entzieht mit ihrem Beschluss zukunftsorientierter Energiepolitik jede Grundlage. Die Antwort nach dem Verbleib des nun munter weiter produzierten Atommülls bleiben CDU und FDP weiterhin schuldig“, betont Raab.