Wirtschaftspolitische Konferenz der SPD, Berlin

die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht vorbei! 2009 ist die Wirtschaft um über 5 Prozent geschrumpft. Das sind 1500 Euro pro Kopf! Selbst bei einem Wachstum von 2 Prozent erreichen wir das Ausgangsniveau erst wieder 2012. Zwar ist es dank Kurzarbeit und Konjunkturpaketen gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Vorhersagen für 2010 gehen jedoch von bis zu 4 Millionen Arbeitslosen aus.

Wir müssen daher Strategien identifizieren, wie wir Investitionen fördern und neue Beschäftigung schaffen. Denn die SPD muss sich klar als die Partei der Arbeit profilieren. Wir müssen die Weichen für die Arbeit von Morgen stellen.

Durch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition nimmt die Ungleichheit in der Gesellschaft zu. Dabei hat die Krise gezeigt, dass Ungleichheit nicht nur ein soziales Problem ist. Ungleichheit ist auch ein wirtschaftspolitisches Problem. Sie führt zu schwacher Binnennachfrage und gefährlicher Spekulation auf den Finanzmärkten.

Die Finanzmärkte sind aber weiter instabil. Es gibt ernsthafte Warnungen vor einer „Blase 2.0“ auf Grund billigen Zentralbankgeldes und (nach wie vor) ungenügender Regulierung. Zwar liegen viele Regulierungsvorschläge auf dem Tisch. Einiges ist umgesetzt worden. Dennoch bleiben wirksame Schritte bislang aus. Was ist nun zu tun?

Unter rot-grün sind wichtige Weichenstellungen zur Ökologisierung der Wirtschaft erfolgt. Wir müssen jedoch weiterdenken. Wie stellen wir sicher, dass Deutschland seine führende Stellung im Bereich der erneuerbaren Energien beibehält? Wie fördern wir Leitmärkte der Zukunft?

All das zeigt sehr deutlich, dass wir Wirtschaftspolitik neu denken müssen. Es geht darum, eine Debatte über eine Wirtschaftspolitik in und nach der Krise zu führen. Wir haben mit dem „Deutschlandplan“ bereits Vorschläge vorgelegt. Darauf wollen wir aufbauen.

Auf der Konferenz wird ein Thesenpapier zu der Frage, wie wir im Rahmen einer neuen Wirtschaftspolitik auf die Krise reagieren, vorgestellt. Damit wollen wir eine breite Debatte in Partei und Gesellschaft anstoßen. Beiträge dazu sind auch nach der Konferenz willkommen. Die Ergebnisse werden in ein neues wirtschaftspolitisches Programm der SPD einfließen, das 2011 beschlossen werden soll. Die SPD und SPD-Bundestagsfraktion laden herzlich ein, beim Auftakt der Debatte dabei zu sein!

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