Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden. Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Dass Klimaschutz eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, wird kaum bestritten. Der grundsätzliche Wille ist vorhanden, an Ideen zur Umsetzung mangelt es nicht. Doch der deutsche Klimaschutzmotor ist ins Stottern geraten. International drohen andere Länder Deutschland den Rang als Vorreiter abzulaufen. National verliert sich die schwarz-gelbe Regierung im Klein-Klein der Ressortstreitigkeiten, Verordnungen und Erlasse.

Was wir jetzt brauchen, ist mehr Verbindlichkeit, mehr Transparenz und Langfristigkeit. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein nationales Klimaschutzgesetz, das die Reduktionsziele verbindlich und langfristig bis zum Jahr 2050 festschreibt und Transparenz bei der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen schafft.

Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit statt unverbindlicher Aussagen. Nur so können die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sich beim Übergang in eine "Low Carbon Economy" die nötigen Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands im internationalen Klimaschutzprozess hängt ganz massiv davon ab, wie zuverlässig und langfristig die Klimaschutzziele in nationale Politik einfließen. Zusagen ohne rechtliche Relevanz werden andere Länder nicht mehr überzeugen. Nur wenn wir als Industrienation demonstrieren, dass wir unser Energie- und Wirtschaftssystem umfassend umbauen, wird dies eine Überzeugungskraft entfalten, die wieder Dynamik in den internationalen Klimaschutzprozess bringt.

Im Vorfeld der Konferenz hat die SPD-Bundestagsfraktion Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Wissenschaftler dazu aufgefordert, Stellung zu beziehen. Auf Basis dieser Positionen wollen wir die überaus wichtige Diskussion um ein nationales Klimaschutzgesetz ausweiten und beschleunigen, damit Deutschland nach dem Kopenhagen-Gipfel wieder eine wegweisende Rolle einnimmt.

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