Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2010.

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat. Der Mensch steht
im Mittelpunkt.

Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in eine erhebliche Schieflage geraten. Schlecht bezahlte, atypische und prekäre Beschäftigung haben rasant zugenommen.

Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial ungerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbindung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend mit Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbindung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Befristete Beschäftigung nimmt massiv zu. Inzwischen erhält fast jeder zweite Beschäftigte zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Berufseinsteiger und junge Menschen, hier wiederum in erster Linie Frauen. Gerade jungen Menschen ist Lebens- und Familienplanung kaum möglich, wenn sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch einen Job haben. Deshalb will die SPD die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen.

Leiharbeit wird seit Jahren zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt. Hier muss die Politik endlich einschreiten. Auch in der Leiharbeitsbranche muss ein Mindestlohn gelten. Das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ohne Ausnahme gelten. Die Verträge bei Leiharbeitsunternehmen müssen unbefristet sein und dürfen nicht auf den Einsatz in einem Betrieb befristet werden.

Wir wollen die Mitbestimmung stärken und ausbauen. Gerade in der Krise ist deutlich geworden, wie wichtig starke Mitbestimmung in Unternehmen als demokratisches Gegengewicht zu den kurzfristigen Interessen der Finanzmärkte und der Investoren ist. Deshalb wollen wir, dass die paritätische Mitbestimmung bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gilt und zudem einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat gesetzlich festschreiben. Starke betriebliche Mitbestimmung bedeutet starke Demokratie. Und wir brauchen die Kompetenz starker Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung und als Basis für Erfolge von morgen. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung in Zukunftsfragen wie Ausbildung und Bildung, der Gleichstellung von Männern und Frauen oder über die Frage der Zahl von befristet Beschäftigten und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern ausbauen.

Ein starker Sozialstaat ist Grundlage einer starken sozialen Marktwirtschaft. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt ökonomisches Wachstum. Er muss für soziale Sicherheit sorgen und in die Zukunft künftiger Generationen investieren. Dies ist die Basis für Emanzipation, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Voraussetzung ist ein starker Staat, der solidarisch finanziert wird. Die derzeitige Bundesregierung entzieht durch Steuergeschenke und Klientelpolitik für wenige vor allem den Kommunen die Grundlage für Daseinsvorsorge, öffentliche Investitionen und notwendige Bildungsausgaben. Gleichzeitig startet Schwarz-Gelb mit der unsozialen Kopfpauschale den Generalangriff auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates, um die uns viele unserer Nachbarn zu Recht beneiden. Die SPD wird diesem Unterfangen einen Riegel vorschieben.

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität und der sozialen Demokratie. Es ist unerträglich, dass Nazis diesen Tag für ihre Aufmärsche missbrauchen wollen. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegen stellen.

Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB demonstrieren wir am 1. Mai 2010 für Gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat.