Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Klausursitzung beschlossen, zu verschiedenen Themen bundesweite Zukunftswerkstätten durchzuführen. Geplant sind die folgenden Themen und Veranstaltungen:

Unsere Zukunftswerkstätten 2010 - 2011

Zukunftswerkstatt „Arbeit – Innovation – Umwelt“

Zwei große Fragen unserer Zeit sind in den letzten Monaten aus der Fachdiskussion wieder stärker ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. Die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung, die durch den enthemmten Finanzkapitalismus auf die Probe gestellt wird und die globale Bedrohung durch den Klimawandel. Beide Entwicklungen erfordern eine schlüssige Antwort im Sinne eines neuen Wirtschaftsmodells einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Es darf kein „Weiter so“ geben.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren viele Impulse in diese Richtung formuliert und in der Regierungsverantwortung umgesetzt: so z.B. Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung, das Konzept einer ökologischen Industriepolitik, den „Deutschlandplan“ und nicht zuletzt die beiden Konjunkturprogramme als Reaktion auf die Finanzkrise.

An diesen Ideen wollen wir anknüpfen und diese in einem sozialdemokratischen Wirtschaftsprogramm bis zum Bundesparteitag 2011 zusammenführen. Teil dieses Wirtschaftsprogramms wird ein steuer- und abgabenpolitisches Gesamtkonzept sein. Das wesentliche Ziel ist, unser Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft so auszurichten, dass ein höherer und nachhaltiger Wachstumspfad beschritten werden kann. Erforderlich sind hierzu unter anderen die Eindämmung von Spekulation und wirtschaftlichem Kurzfristhandeln, die Unterstützung von mehr privaten und öffentlichen Zukunftsinvestitionen (v.a. in Energie- und Ressourceneinsparung), die Stärkung von regulärer Beschäftigung und Binnennachfrage und der Ausbau von Beschäftigung im Bereich der sozialen Dienstleistungen.

Durch die Arbeit in der Zukunftswerkstatt „Arbeit – Innovation – Umwelt“ wollen wir mit einem auf die volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung ausgerichteten Ansatz auch wieder ein wichtiger Ideengeber für eine moderne Wirtschaftspolitik werden. Gerade darum ist für uns der enge Austausch mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Verbänden ebenso wichtig wie der öffentliche Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“

Die selbst ernannte „bürgerliche“ Rechts-Koalition reduziert den Begriff der Freiheit auf eine negative „Freiheit vom Staat“. Sie beschränkt die Bürger/innen auf ihre Rolle als Steuerzahler, die im Sinne der Logik „Privat
vor Staat“ von dieser vermeintlichen Last befreit werden müssen. Das Ziel ist klar: Die Zurückdrängung des Staates. Die Konsequenz ist jedoch eine Schwächung von Demokratie und solidarischem Zusammenhalt.

Die SPD ist entstanden als eine Partei, die sich für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Demokratie eingesetzt hat. An dieser Tradition mit einem starken emanzipatorischen Anspruch wollen wir anknüpfen und eine neue Leitidee von Demokratie erarbeiten.

Die Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ wird das Thema Demokratie als Querschnittsthema bearbeiten. Wir wollen eine Demokratiedebatte führen, die vom Subjekt des mündigen und politischen Bürgers ausgeht. Es geht zum Beispiel um Demokratie am Arbeitsplatz, im Betrieb, in der Öffentlichkeit (Medien, Internet) und im politischen Gemeinwesen.

Gerade das Thema „Demokratie und Freiheit“ eignet sich, um neue Beteiligungsverfahren und die Einbeziehung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch in der Parteiarbeit zu erproben. Zugleich soll ein enger Dialog mit Vertretern aus Demokratie- und Bürgerrechtsinitiativen, Internetaktivisten, Betriebsräten und anderen wichtigen Gruppen erfolgen. Wir wollen gegen Politikverachtung und Demokratiedistanz und die Verdrossenheitsdebatte eine Politik setzen, die für gelebte Demokratie wirbt.

Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“

Der beschleunigte Kapitalismus verlangt allen Menschen viel ab. Starre, festgelegte Biografien gibt es kaum noch. Jeder wird zunehmend zum „Manager“ seiner eigenen Biografie. Doch die Fähigkeiten, damit umzugehen sind ebenso ungleich verteilt wie die Chancen auf Teilhabe und sozialen Aufstieg.

Unsere Gesellschaft hat einen klaren Grundkonsens, der nicht zuletzt auch durch die Sozialdemokratie geprägt wurde. Drei seiner markantesten Postulate sind: Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben verbessern können. Und niemand darf am Wegesrand zurückbleiben. Nur wenn diese Wertvorstellungen erkennbar unsere Politik prägen, können wir berechtigt erwarten, dass wir in unserem Streben nach Gerechtigkeit auch glaubwürdig sind.

Wir werden in der Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“ die konkreten Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger (in Ausbildung, in Arbeit, in biografischen Übergängen) zum Ausgangspunkt einer Neubestimmung unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen. Wir suchen hierzu vor allem das Gespräch mit interessierten Bürgern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Betriebsräten, Erwerbsloseninitiativen und Experten.

In einer ersten Phase werden die Reformen der Regierungszeit 1998 – 2009 einer ehrlichen Bilanz unterzogen. Dabei werden wir insbesondere auf die Fragen Antworten formulieren, die der Bundesparteitag in Dresden im Rahmen des Leitantrags beschlossen hat. Im Vordergrund stehen hier zunächst die Zukunft der Grundsicherung, der Arbeitsvermittlung, die Vermeidung von Altersarmut und der Ausbau der beruflichen Qualifizierung.

In einer zweiten Phase werden wir uns stärker mit der „neuen Kultur der Arbeit“ auseinandersetzen. Was ist unser Leitbild von Arbeit und Arbeitsgesellschaft und welche Politik folgt daraus? Hierzu gehört nicht
zuletzt, dass Arbeit gerecht entlohnt werden muss sowie die Einbeziehung neuer (selbstständiger) Erwerbsformen in die soziale Sicherung.

Zukunftswerkstatt „Integration“

Integration ist eine wichtige politische Querschnittsaufgabe. Es geht darum, auf Basis unserer Verfassung, unserer Grundrechte und unter Mitwirkung aller in Deutschland lebenden Menschen einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
organisieren, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, die niemanden ausschließt und allen die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs ermöglicht. Die Voraussetzung dafür muss mehr sein als „nur geübte“ Toleranz im Sinne von Dulden. Es geht um die Schaffung einer Kultur der
Anerkennung.

Der Kitt einer Gesellschaft ist der soziale Zusammenhalt und die Integration aller in diese Gesellschaft. Ob die soziale Gesellschaft, ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Und dort gilt es auch anzusetzen, das Gespräch zu suchen.

Auch die SPD selbst hat in Sachen „Integration“ einen Erneuerungsbedarf. Sie ist nicht bunt, nicht vielfältig genug. Die gesellschaftliche Lebensrealität spiegelt sich nicht in unserer Partei, erst Recht nicht auf Führungsebene, wieder.

Aufgabe der Zukunftswerkstatt „Integration“ wird es daher zum einen sein, ein alle politische Ebenen übergreifendes Konzept von Integrationspolitik zu entwickeln. Hier wird u.a. angeknüpft an den Arbeitsergebnissen der Kommission „Metropolen / Große Städte“. Zum anderen werden Vorschläge entwickelt und umgesetzt, um „Integration“ auch in der Arbeit der SPD Realität werden zu lassen.

Darüber hinaus gehört zum Thema Integration auch die Frage, wer in diesem Land leben darf. Wir werden nicht nur über das Asylrecht, Bleiberechtsregelungen sondern auch über die Situation illegal lebender Menschen eine selbstkritische Diskussion führen und um Verbesserungen ringen.

Zukunftswerkstatt „Bildung“

„Bessere Bildung“ ist eine der entscheidenden sozialen, kulturellen und ökonomischen Aufgaben unserer Zeit. So unumstritten diese Aussage in der politischen Debatte ist, so ungeklärt ist der Weg der Realisierung wichtiger Bildungsziele. An den jüngeren Reformen wie „G8“ und „Bologna“ ist abzulesen, wie eine Weiterentwicklung des Bildungssystems in Stocken geraten kann, wenn diese Prozesse an der Lebenswirklichkeit von Eltern, Schülern, Studierenden und Lehrenden vorbei organisiert werden. Gerade darum wollen wir im unserer „Zukunftswerkstatt Bildung“ diese Gruppen in den Dialog einbeziehen.

Aufbauend auf den bisherigen Positionen der Partei wollen wir eine Politik „aus einem Guss“ entwickeln, in der alle politischen Ebenen der SPD sich wiederfinden. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung einer übergreifenden Antwort auf die Frage: „Was ist gute Bildung für Deutschland?“.
Dabei wollen wir uns zunächst auf zwei Themenkomplexe konzentrieren: Zum einen der Schwerpunkt Schule und Ausbildung. Ein wichtige Leitfrage lautet hier: Mit welchen Konzepten bekommen wir es hin, dass wir kein Kind im Schulsystem verlieren und wie können Bund, Länder und Gemeinden dazu
beitragen? Zum anderen wird es einen Schwerpunkt Hochschule geben. Die uns beschäftigende Leitfrage ist: Wie stellen wie uns die Reform der Bologna-Reform vor?

Zukunftswerkstatt „Familie“

Die SPD hat mit ihrer Familienpolitik ein Umdenken erreicht: Seitdem bildet die Unterstützung in den Bereichen Zeit, Geld und (Betreuungs-)Infrastruktur ein Gesamtkonzept. Es geht dabei um die bessere Förderung von Kindern ebenso wie um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.

Doch noch viele Aufgaben sind nicht gelöst. Gerade Alleinerziehende sind mit vielen Problemen konfrontiert und Kinderarmut ist noch nicht überwunden. Bereits im Frühjahr 2010 wollen wir hierzu eine Position erarbeiten. Im engen Dialog mit Experten und Bürgern werden uns darüber hinaus folgende Themen beschäftigen: Der Ausbau der Kinderbetreuung, das gesunde und sichere Aufwachsen von Kindern, die Absicherung von Zeit für die Familie (auch Pflege), die Senioren- und Generationenpolitik und die Perspektiven der Jugendpolitik.