Wo hat die CDU ihr Wahlprogramm versteckt?

Veröffentlicht am 03.12.2010 in Landespolitik

"Wo hat die CDU Rheinland-Pfalz bloß ihr Wahlprogramm versteckt?", fragt SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Frau Klöckner hatte im DeutschlandRadio-Interview vom 30. November 2010 behauptet: "Die Schnittmenge in Rheinland-Pfalz zu anderen Parteien zeigt sich, wenn wir die Wahlprogramme vorliegen haben. Die liegen noch nicht vor von den anderen Parteien, und als Allererstes ist ja wichtig, was wollen denn die Parteien für ein Bundesland, für was stehen sie denn."

"Ein CDU-Wahlprogramm ist - bis auf vage Ankündigungen- nicht zu finden", sagt Raab. Die Leitideen des SPD-Programms wurden 365 Tage vor der Wahl vorgestellt. Der gesamte Entwurf für das SPD-Wahlprogramm steht seit dem Parteitag am 26. Juni 2010 im Netz. Derzeit führt die SPD in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen mit verschiedenen Zielgruppen durch, in denen der Entwurf vorgestellt und diskutiert werde.

„Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und reden nicht nur darüber. Alle anderen Parteien haben bereits ihre Programm-Entwürfe vorgestellt. Nur von der CDU hört man kein einziges konkretes Wort, geschweige denn werden Vorschläge gemacht, die man ernsthaft diskutieren kann“, so Raab. „Frau Klöckner plappert im DeutschlandRadio-Interview darauf los, an der Wahrheit vorbei und ohne Substanz. Es wird Zeit, dass die CDU mal die Karten auf den Tisch legt.“

 

SPD

Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an. Dafür kämpfen wir auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September wird dort gewählt.

07.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.