Wo hat die CDU ihr Wahlprogramm versteckt?

Veröffentlicht am 03.12.2010 in Landespolitik

"Wo hat die CDU Rheinland-Pfalz bloß ihr Wahlprogramm versteckt?", fragt SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Frau Klöckner hatte im DeutschlandRadio-Interview vom 30. November 2010 behauptet: "Die Schnittmenge in Rheinland-Pfalz zu anderen Parteien zeigt sich, wenn wir die Wahlprogramme vorliegen haben. Die liegen noch nicht vor von den anderen Parteien, und als Allererstes ist ja wichtig, was wollen denn die Parteien für ein Bundesland, für was stehen sie denn."

"Ein CDU-Wahlprogramm ist - bis auf vage Ankündigungen- nicht zu finden", sagt Raab. Die Leitideen des SPD-Programms wurden 365 Tage vor der Wahl vorgestellt. Der gesamte Entwurf für das SPD-Wahlprogramm steht seit dem Parteitag am 26. Juni 2010 im Netz. Derzeit führt die SPD in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen mit verschiedenen Zielgruppen durch, in denen der Entwurf vorgestellt und diskutiert werde.

„Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und reden nicht nur darüber. Alle anderen Parteien haben bereits ihre Programm-Entwürfe vorgestellt. Nur von der CDU hört man kein einziges konkretes Wort, geschweige denn werden Vorschläge gemacht, die man ernsthaft diskutieren kann“, so Raab. „Frau Klöckner plappert im DeutschlandRadio-Interview darauf los, an der Wahrheit vorbei und ohne Substanz. Es wird Zeit, dass die CDU mal die Karten auf den Tisch legt.“

 

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