Anlässlich des SPD-Antrags im Haushaltsausschuss, die "Wissenschaftsfreiheitsinitiative" dauerhaft fortzusetzen und zudem konzeptionell weiterzuentwickeln erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Klaus Hagemann:

Nach dem vorgelegten Erfahrungsbericht der Bundesregierung haben sich die aktuellen Rahmenbedingungen für die Forschungsorganisationen in der Praxis bewährt. Sie wurden in der großen Koalition maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion gestaltet, die für erkleckliche Selbstbewirtschaftungsmittel, gegenseitige Deckungsfähigkeiten von Betriebs- und Investitionsmitteln und Leistungszulagen für Forscherinnen und Forscher gesorgt hat. Deshalb wollen wir das bislang bis Ende 2011 zeitlich begrenzte Pilotprojekt verstetigen und auf Dauer anlegen. Die SPD-Fraktion tritt in einem Entschließungsantrag bei der für morgen im Haushaltsausschuss geplanten Debatte mit Ministerin Schavan dafür ein, die bisherigen Regelungen zugunsten der Wissenschaft zu entfristen.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Erleichterungen und Freiheiten für Deutschlands große Forschungsorganisationen, die im Interesse der Wissenschaft anzupacken sind: Dazu gehören beispielsweise ein zentrenübergreifender Stellenpool von Führungspersonal bei der Helmholtz-Gemeinschaft und die angemessene steuerliche Bewertung von Beteiligungen und Ausgründungen. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet dazu endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung. Den vollmundigen Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung folgte bisher lediglich eine immer größere Flut von Prüfaufträgen.

Auf Verlangen der SPD-Fraktion kommt die Bundesforschungsministerin morgen in den Haushaltsausschuss. Frau Schavan hat dann die Gelegenheit, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen Klarheit zu schaffen und Farbe zu bekennen. Nach der steuerlichen Forschungsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen darf nicht auch noch das nächste große Forschungsthema auf die lange Bank geschoben werden.