Wir haben die falschen Sündenböcke

Veröffentlicht am 04.11.2010 in Pressemitteilung

Anlässlich des Integrationsgipfels der Bundesregierung am 3. November 2010 erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabageordnete Andrea Nahles:

Am Mittwoch findet ein Integrationsgipfel statt. Woran denkt man da? Natürlich an Heerscharen von integrationsunwilligen Migranten. Wir wollen das Problem mangelhafter Integration nicht kleinreden. Natürlich gibt es Einwanderer, die sich nicht integrieren. Genauso wie es Hartz-IV-Abzocker gibt.

Die Frage ist nur, warum immer nur ausgerechnet diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die am Schwächsten sind; diejenigen, die am wenigsten geben können?

Wie wäre es mit einem Integrationsgipfel, bei dem es um diejenigen geht, die in beträchtlicher Weise Steuern hinterziehen? Und um diejenigen, die ihre Beschäftigten ausbeuten? Und um diejenigen, die Millionen und gar Milliarden verspekulieren?

Stattdessen peitscht die Regierung ein Sparpaket durch, das vor allem die Ärmsten betrifft: Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger, die kein Elterngeld mehr bekommen, Arbeitslose, die keine Umschulung mehr finanziert bekommen, Wohngeldempfänger, die keinen Heizkostenzuschuss mehr bekommen. Wir haben die falschen Sündenböcke.

 

SPD

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

16.09.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an.

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!