G. Herzog (r.) mit Prof. Markus Hecht, TU Berlin, bei einem Vororttermin

Beitrag des rheinland- pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog für den aktuellen vorwärts:

Mobilität von Gütern und Personen ist einer der wichtigen Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ohne den Transport von Gütern würde unsere arbeitsteilige Gesellschaft nicht funktionieren, schon leichte Einschränkungen können Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Niemand möchte die Möglichkeiten des Reisens missen, weder privat noch beruflich. Damit wird unsere Verkehrsinfrastruktur zum lebensnotwendigen Gefäßsystem unserer Gesellschaft.

Dieses muss erhalten und gepflegt werden, Engstellen müssen ausgebaut und unter Umständen muss auch noch die ein oder andere neue Verbindung hergestellt werden, um einen optimalen Nutzen aus den unseren Verkehrsträgern Wasser, Schiene, Straße und Luft ziehen zu können. Hier gerät jedoch der gesellschaftliche Konsens ins Wanken. In den letzten Jahren beobachten wir zunehmend Widerstände gegen den Ausbau unserer Infrastruktur. Bürgerinitiativen setzen sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr, Planfeststellungsverfahren werden in die Länge gezogen, was neue Auflagen und Kosten generiert.

Dies geschieht nicht überraschend, denn der gesellschaftliche Konsens zur Mobilität war bisher zu einseitig auf die Erreichbarkeit eines jeden Ortes um jedem Preis ausrichtet. Die externen Kosten waren zweit- oder drittrangig – insbesondere beim Lärm wurde dieser Preis „ignoriert“. Durch Studien ist inzwischen klar belegt, dass Lärm krank machen kann! Die Langzeitbelastung durch Verkehrslärm ist demnach europaweit für bis zu 3 Prozent aller tödlichen Herzanfälle verantwortlich. Verkehrslärm vernichtet Jahr für Jahr volkswirtschaftliche Werte in Höhe von 10 Mrd. Euro.

Lärmschutz dagegen hat z.B. beim Fernstraßenbau nur 2-3 Prozent der Gesamtinvestitionen ausgemacht. Konkret bedeutet dies, dass Gesamtinvestitionen des Bundes in den Verkehrsträger Straße in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr ganze 125 Mio. Euro für Lärmschutz und –vorsorge gegenüber stehen. Wir wollen einen neuen Infrastrukturkonsens, um dieses Missverhältnis zu beenden! Der Druck des Gesetzgebers auf die Verkehrsträger muss erhöht werden, um den notwendigen Innovations- und Investitionsanreiz zu setzen, leise Mobilität zu ermöglichen. Die Industrie beschäftigt Sounddesigner für das Zuschlagen einer Autotür, doch die Außengeräusche blieben zweitrangig.

Als Folge haben wir Hunderttausende, die unter Verkehrslärm leiden und krank werden. Die Akzeptanz für unsere Verkehrsinfrastruktur schwindet drastisch. Wir schaffen einen neuen Infrastrukturkonsens. Lärmbekämpfung wird eine neue Priorität erhalten, damit Verkehre auch langfristig möglich und dabei erträglich bleiben. Rechtliche Instrumente und technische Lösungen stehen bereit. Wir müssen sie einsetzen, Lärmschutz zum Wettbewerbsfaktor machen und die Innovationspotentiale unserer Wirtschaft nutzen. Lärmschutz wird es nicht zum Nulltarif geben, doch wer Arbeit und Wohlstand in Deutschland erhalten will, darf diese Investitionen nicht scheuen!