SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner erläutert ihr Abstimmungsverhalten bei der Sondersitzung des Bundestages am 19. August 2015.

Nach der nun bereits zweiten Sondersitzung des Deutschen Bundestages in der parlamentarischen Sommerpause zum Thema Griechenland erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner warum Sie für ein drittes Hilfspaket stimmt.

Die Abgeordnete für den Wahlkreis Pirmasens/Zweibrücken hatte sich bereits am 17. Juli für die Erteilung des Verhandlungsmandats ausgesprochen. Als Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat Angelika Glöckner am Dienstag an der gemeinsamen Sondersitzung mit dem Finanzausschuss teilgenommen, bei der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für das Paket warb.

Besonders positiv bewertet Glöckner den auffallenden Wandel in der Art, wie zwischen den Institutionen und Griechenland verhandelt wurde. Nach dem Tiefpunkt im Juli wurde wieder respektvoll und angemessen miteinander gesprochen. „Dadurch ist ein partnerschaftliches und auf Augenhöhe verhandeltes Hilfspaket entstanden“, konstatiert die Abgeordnete. Weiter gibt sie zu bedenken: „Selbstverständlich ist viel Vertrauen verspielt worden und das wird nun durch strenge Kontrollen und Absicherungen im neuen Paket berücksichtigt – das ist man dem Steuerzahler schuldig.“

Darüber hinaus trägt das Paket eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Durch das Einbeziehen aller Gesellschaftsteile konnte eine wesentlich verbesserte Sozialverträglichkeit erzielt werden. So werden schließlich Steuerprivilegien abgeschafft und Steuerhinterziehung kooperativ mit den anderen Staaten gezielt bekämpft. 

Doch besonders die Fehler der vergangenen Hilfspakete wurden aufgegriffen und korrigiert. Glöckner hebt hervor: „Das neue Paket rückt endlich die soziale Dimension wieder in den Fokus. Unter anderem wird Griechenland ein Grundsicherungssystem einführen und die Gesundheitsversorgung flächendeckend wiederherstellen.“ Weiter erläutert sie, „dass somit endlich der Tatsache Rechnung getragen wird, dass viel zu viele Menschen durch die Sicherungssysteme Griechenlands gefallen sind.“ Weiterhin steht die Reform der Staatsverwaltung im Vordergrund des Paketes. Nur ein effizienter und moderner Staat kann ein Klima für Investitionen, Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze schaffen. 

„Dieses Paket ist also keine einfache Fortsetzung der bisherigen Politik, sondern viel mehr die Chance auf einen tatsächlichen Neuanfang“, schließt die Abgeordnete, die Mitte September selbst nach Griechenland fahren wird, um sich ein Bild von der Lage zu machen.