Zu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Gleich vier Bundesländer, nämlich Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen, sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten und schließlich sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die weniger als 250 Beschäftigte haben.
Dies sind drei Negativmeldungen und es ist ein desaströses Verhandlungsergebnis für Wirtschaftsminister Rösler. Dieser muss sich jetzt sputen, den zuständigen EU-Kommissar Almunia umzustimmen. Denn schon im April dieses Jahres will die Kommission die Regionalleitlinien verabschieden. Und dann kann sich Deutschland von der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland – so wie es in unserem Grundgesetz steht – leider verabschieden.
Der bisherige Vorschlag ist der denkbar schlechteste für die Regionalförderung in Deutschland. Und es ist ein Indiz dafür, dass die Regionalförderung kaum mehr Fürsprecher in der Leitung des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums hat. Vor diesem Hintergrund verblasst, dass vom Wirtschaftsministerium die Regionalförderung in den vergangenen drei Jahren sowieso schon immer weiter heruntergefahren wurde: Von 610 Millionen Euro im Jahr 2011, auf 596 Millionen Euro im Jahr 2012 und auf nunmehr 583 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013.
Dass gerade die ostdeutschen Bundesländer nicht mehr den höheren Förderansatz zugesprochen bekommen, enttäuscht. Gerade hier, wo erschwerte Rahmenbedingungen für dringend notwendige Investitionen existieren, ist der Wegfall der Höchstfördersätze am schmerzlichsten zu verkraften. Notwendige Investitionsanreize zum Beispiel in Mecklenburg Vorpommern – das besonders stark unter der Werftenkrise leidet – können kaum noch gesetzt werden, jetzt, wo auch noch die Investitionszulage für die neuen Bundesländer weggefallen ist.
Im Februar ist eine weitere Sitzung der Kommission mit den Mitgliedsländern geplant. Die SPD wird genau beobachten, ob sich Minister Rösler für den Erhalt der bisherigen Förderkulisse für Deutschland einsetzt. Es ist an der Zeit, dass er dies zu einer persönlichen Fragestellung macht. Wir raten ihm, dringend Kontakt mit Kommissar Almunia aufzunehmen und nach Brüssel zu reisen.