Ukraine: Viel Geld für wenig Rechtsstaat

Veröffentlicht am 20.05.2012 in Pressemitteilung

Zur Europäischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro für "Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit", erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie "Gute Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit". Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Und das obwohl der Monitoringbericht der EU-Kommission dem osteuropäischen Land in zentralen Fragen der Demokratie und Grundrechte bereits im Mai 2011 Rückschritte bescheinigt hatte.

Immerhin, weitere 115 Millionen Euro, die ursprünglich für diese "Priorität" vorgesehen waren, wurden bislang zurückgehalten. Für 2012 lägen noch keine Aktionsprogramme vor, erklärte das Auswärtige Amt (AA) dazu auf kritische Nachfrage der SPD. Die Frage von Sanktionen angesichts des knapp eine halbe Milliarde Euro zumeist in Form direkter Budgethilfe vorgesehenen Nachbarschaftprogrammes mit der Ukraine stelle sich jedoch derzeit nicht, erklärte das AA weiter.

Bei der Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik will sich die Bundesregierung allerdings künftig nachdrücklich für eine "verstärkt konditionierte Vergabe finanzieller Mittel" einsetzen. Dabei sollen rechtsstaatliche Aspekte nun endlich auch stärker berücksichtigt und bessere Möglichkeiten der Mittelkürzungen vorgesehen werden.

Die Bundesregierung muss hier ihre Hausaufgaben machen. Reisepläne angesichts der Fußball-EM zu überdenken ist das eine. Steuergelder wirkungs- und sinnvoll einzusetzen das viel Wichtigere.

 

SPD

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