Beitrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing für den aktuellen vorwärts

Wir zahlen Steuern, weil wir dem Staat Aufgaben übertragen. Wir verlangen vom Staat, dass er unseren Kindern gleiche Ausbildungschancen gewährt. Wir verlangen, dass die Feuerwehr löschen kommt. Wir verlangen, dass jemand verhindert, dass wir durch verdorbene Nahrungsmittel vergiftet werden, dass Hilfebedürftige unterstützt werden. Der Staat braucht hierfür Geld. Dieses Geld wird er sich von seinen Bürgern nehmen müssen.

Wenn die Leistungen zufriedenstellend sind, wenn das Schwimmbad warmes sauberes Wasser hat, wenn Verbrechen verhindert oder aufgeklärt werden, dann ist unser Geld gut angelegt. Man zahlt die Steuern immer noch nicht gerne, aber wenn man zufrieden mit der staatlichen Gegenleistung ist, wird man den Nutzen im Verhältnis zur Belastung sehen können.

Als Sozialdemokraten bekennen wir uns zu staatlicher Leistung und wehren uns daher auch gegen den Abbau der Grundversorgung. Staatliche Leistungen sind ein wesentlicher Faktor menschlichen Wohlfühlens. Wenn sie uns etwas bringen, sind Steuern zu rechtfertigen; aber auch nur dann.

Die schwarz-gelbe Koalition hat ein Gegenmodell: Sie will, so hat es die FDP der CDU/CSU in den Koalitionsvertrag diktiert, die Steuern senken. Das hört sich gut an. Das ist aber nicht gut. Von einer Steuersenkung profitiert der am meisten, der es am wenigsten nötig hat. Gleich das erste große Gesetzgebungsvorhaben der Regierung zeigte das. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das selbst viele Politiker der CDU für ausgemachten Blödsinn halten, wäre fast an den eigenen Leuten gescheitert. Steuererleichterungen gewährt das Gesetz den Hoteliers, die ihre Gewinne steigern. Und obwohl das Kindergeld erhöht wurde, wurde gleichzeitig der Kinderfreibetrag noch mehr erhöht. Zur Klarstellung: Das heißt, reiche Menschen bekommen aufgrund der Neuregelung fast das doppelte mehr als arme.

Und gesagt, wer eigentlich die Rechnung bezahlen soll, hat noch keiner. Schon ist die Rede davon, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer zu erhöhen. Das ist ganz besonders perfide, denn anders als bei der Steuer, zahlen alle Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung den gleichen Prozentsatz. Faktisch heißt das, wer reich ist spart viele Steuern und zahlt eventuell etwas mehr Beiträge. Wer arm ist, spart kaum Steuern, zahlt aber mehr von seinem Einkommen. Gleichzeitig werden die Leistungen des Staates gekürzt.

Das ist falsche Steuerpolitik. Kosten ohne Qualitätsverlust einzusparen, ist richtig. Leistungen einzusparen, um einigen wenigen Steuererleichterungen zu verschaffen, ist unverantwortlich. Dies dürfen wir den anderen nicht einfach durchgehen lassen. Dem werden wir unser Gegenmodell guter Leistungen für alle Bürger, solidarisch von den Leistungsstarken finanziert, entgegensetzen. Von wegen, alle Parteien sind sowieso gleich.