Foto: SPD/Jaenicke

Zur aktuellen Debatte über die Familienpolitik der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Der Versuch von Bundesfamilienministerin Schröder, die Veröffentlichung des Berichts über die Familienleistung zurückzuhalten, ist beschämend. Die bisher bekannten Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass es ein „weiter so“ in der Familienpolitik nicht geben darf! Schwarz-Gelb regiert an Bedürfnissen von Familien vorbei. Wir müssen dringend umsteuern und viel stärker auf frühe Förderung und Bildung sowie eine sozialere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen.

Die Vorschläge der SPD liegen seit Langem auf dem Tisch. Bereits im Jahre 2011 haben wir mit dem familienpolitischen Leitantrag „Familienland Deutschland“ unsere Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik vorgestellt. Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Unser Fokus liegt hierbei auf dem Ausbau einer guten Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für alle.

Es ist schlichtweg ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld werden wir den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Entlastung entlang des Einkommenssteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben „veredelt“ und nach unten „verelendet“.

Zudem werden wir das unsinnige Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig machen, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und zu einer Individualbesteuerung umbauen sowie alle Kraft in den Ausbau der Kinderbetreuung verwenden.

Die SPD steht für eine soziale Familienpolitik und wird dies auch zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen.

Papier zum neuen Kindergeld

Parteitagsbeschluss „Familienland Deutschland“