Koalitionsvertrag schafft Spielräume für die Kommunen

Der Erhalt der Schulsozialarbeit war der Wunsch zahlreicher Grundschulen für die Koalitionsverhandlungen. Das hat auch die Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler erlebt. „Bei mir sind zahlreiche Bitten aus dem Wahlkreis eingegangen, damit die zum Ende des Jahres 2013 auslaufende Förderung verlängert wird. Die SPD hat diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen offensiv vertreten, weil die die Hilfen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort als notwendig erachtet hat“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag werden die Kommunen vielfältig entlastet. Neben der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und den zusätzlichen sechs Milliarden Euro für den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen wird auch die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und die vorgezogene Entlastung der Kommunen um eine Milliarde Euro im Jahr dafür sorgen, dass man vor Ort handlungsfähig bleibt. Mit diesen Entlastungen werden Länder und Kommunen in die Lage versetzt, die Schulsozialarbeit an Grundschulen sicherzustellen.

Zwar hätte sich Bätzing-Lichtenthäler eine direkte, auf die Schulsozialarbeit zielende Hilfe des Bundes gewünscht, aber „gegen den Koalitionspartner war eine solche Entscheidung nicht möglich. Aufgrund der Weigerung der CDU/CSU, über höhere Einnahmen durch Belastung besser Verdienender auch nur nachzudenken, war die Summe, die den Kommunen zur Verfügung gestellt wird, dass maximal erreichbare.“

Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Länder und Kommunen die Mittel auch für die Schulsozialarbeit nutzen, wie das Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise schon angekündigt hat.