Das Bundeskabinett hat das Betreuungsgeld beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Heute ist ein schlechter Tag für Familien: Das Kabinett hat das Betreuungsgeld gegen jeglichen Sinn und Verstand verabschiedet. Nichts kann diesen grundfalschen Schritt rechtfertigen. Aus bildungspolitischer Sicht ist die Fernhalteprämie schädlich, da sie Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernhält. Und aus frauenpolitischer Sicht ist sie unverantwortlich, denn sie hält insbesondere die jungen Mütter von ihren Chancen am Arbeitsmarkt fern und fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell. Die 1,2 Milliarden Euro müssen in den Ausbau der Betreuungsangebote investiert werden und nicht in unsägliche Fehlanreize.

Frau Merkel ist der Waffenstillstand mit der CSU ganz offensichtlich wichtiger als eine Politik, die wirklich den Familien und ihren Kindern zu gute käme. Und dass sich die FDP ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld auch noch mit einem faulen Deal zur Einführung der privaten Pflegeversicherung hat abkaufen lassen, ist beschämend und sagt viel über den Wertekodex der Liberalen und den erbärmlichen Zustand der Koalition aus.