Zur Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf des Fachkräftegewinnungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Auf fast 230.000 Euro pro Person summiert sich die monatliche Pensionserhöhung für Staatssekretäre, die die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen will - bei 30 Jahren Pensionsbezug. Und dieser Zeitraum ist durchaus realistisch, denn es geht hauptsächlich um politische Beamte, die zwischen dem 45. und 55. Lebensjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Um die Gewinnung "neuer Fachkräfte", wie die Koalition vorgibt, handelt es sich dabei nicht. Denn die Regelung soll nicht nur für Neuberufungen gelten, sondern auch für alle, die seit dem Versorgungsreformgesetz 1998 berufen wurden. Dafür besteht kein Bedarf, wie die gestrige Anhörung des Innenausschusses gezeigt hat. Abgesehen von zwei ehemaligen Staatssekretären, die die CDU/CSU-Fraktion als Sachverständige benannt hatte, hat niemand das Vorhaben der Koalition befürwortet.

Dieses Weihnachtsgeschenk wird keinen Bestand haben. Wenn diese Koalition im Untergang unbelehrbar bleibt, werden wir nach der Bundestagswahl 2013 den bisherigen Rechtszustand wiederherstellen. "Vertrauensschutz" wird es dann allenfalls für solche politischen Beamten geben, die noch nach Inkrafttreten der Neuregelung berufen werden. Aber auch das nur, wenn es rechtlich unausweichlich ist. Raffsucht und Vetternwirtschaft verdienen keinen Schutz.