Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Bundesgesundheitsminister Rösler gibt den Zappel-Philipp: Er gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Kopfpauschalenplänen für die Krankenversicherung festhalten.

Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.

Diesmal ist es eine Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro ohne jeden Ausgleich. Wer Pech hat, muss in seiner Kasse mehr zahlen.
Ermäßigte Beitragssätze sind eine dabei eine reine Täuschung: Wer wenig verdient, zahlt trotzdem am Ende mehr. Wer beispielsweise eine Rente von 800 Euro hat, zahlt zehn Prozent mehr. Die Aufteilung in Beitragsklassen ist undurchsichtig und lädt zu Missbrauch ein.

Auch eine Angleichung der Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein Täuschungsmanöver, denn die gemeinsame und einkommensbezogene Finanzierung soll ja gerade durch die Kopfpauschale aus den Angeln gehoben werden.

Alle komplizierten Vorschläge verschleiern, dass Kopfpauschale Kopfpauschale bleibt: Die Versicherten in der GKV sollen künftige Belastungen alleine tragen. Einen sozialen Ausgleich soll es nun gar nicht mehr geben. Geringverdiener und Rentner zahlen obendrauf.

Deshalb sind die Pläne von Rösler nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich: Der Einstieg in die Kopfpauschale ist der Einstieg in die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung.

Die Geschichte vom Zappel-Philipp ist bekannt. Am Ende verlieren alle. Kanzlerin Merkel sollte die Gelegenheit nutzen, bei einer Kabinettsumbildung Zappel-Phillip Rösler ruhig zu stellen.