Anlässlich des Auslaufens des EU-IWF-Kreditabkommens für Ungarn am 5. Oktober 2010 und der Antwort der Bundesfinanzministeriums zum Verhandlungsstand der EU-Zahlungsbilanzhilfen für dieses Land erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ewald Schurer und Klaus Hagemann:
Das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds für Ungarn läuft planmäßig aus; die Zahlungsbilanzhilfen der Europäischen Union für Ungarn enden am 3. November. Die ungarische Regierung beabsichtigt nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der SPD, keine weiteren Tranchen der mit EU und IWF vereinbarten Programme abzurufen. Eine Fortführung der Zahlungsbilanzhilfen werde gegenwärtig von der ungarischen Regierung nicht angestrebt, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Dementsprechend sind die ausgezahlten Hilfen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro seitens der EU beziehungsweise von 8,2 Milliarden Euro vom IWF bis 2016 beziehungsweise 2015 zu tilgen. Die Bundesregierung hegt in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Haushälter keinen Zweifel, dass die ungarische Regierung ihren Rückzahlungsverpflichtungen gemäß den vereinbarten Kreditabkommen nachkommen wird. Sie erwartet vielmehr, dass die Magyaren nach dem Auslaufen der Hilfen ihren Zahlungsbilanzbedarf aus eigener Kraft decken können und das Budgetdefizit entsprechend den Auflagen des EU-Defizitverfahrens weiter zurückführen werden.
Als Folge massiver Konsolidierungsmaßnahmen in den letzten Jahren verzeichnet das Land mit etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines der geringsten Defizite innerhalb der 27 Mitgliedstaaten der EU. Das Konsolidierungspaket zeigt folgerichtig positive Auswirkungen auf den Finanzmärkten: Die Renditen für langjährige ungarische Forintanleihen haben sich seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008 deutlich verringert. Nach Angaben der EU-Kommission konnten zwischen Haushaltsplan und Haushaltsvollzug 2010 keine gravierenden Abweichungen festgestellt werden. Gleichwohl besteht nach Einschätzung der Kommission für 2011 ein weiterer struktureller Anpassungsbedarf von rund 1,5 Prozent des BIP, um das vereinbarte Defizitziel zu erreichen.
Es ist zu begrüßen, wenn sich Ungarn nach Einschätzung der Bundesregierung wieder vollständig am Kapitalmarkt finanzieren kann und ohne weitere Auszahlungen aus den Hilfsprogrammen von EU und IWF in 2010 in der Lage ist, seinen externen Finanzbedarf zu decken. Es gilt allerdings kritisch anzumerken, dass sich die Krisenverursacher bei dem bisherigen Verfahren schadlos halten und die Risiken auf die Steuerzahler abgewälzt wurden.