Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag

Veröffentlicht am 02.03.2015 in Aktuell

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015 verabschiedet:

Frauen und ihre Lebenswege sind vielfältig. Und im Lebensverlauf gibt es durchaus unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse. Wir wollen Frauen nicht bevormunden, sondern ihnen ermöglichen, frei und selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden. Die Politik muss dafür passgenaue Rahmenbedingungen schaffen, zusammen mit Betrieben, Verwaltungen und anderen gesellschaftlichen Institutionen.

Die Bilanz unserer Politik für Frauen kann sich sehen lassen. Mit der gesetzlichen Frauenquote sorgen wir für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Die Quote wird ein gesellschaftliches Signal für mehr Gleichberechtigung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich senden. Das Gesetz zur Lohngerechtigkeit kommt, der Mindestlohn und die bessere Tariftreue sind dafür erste wichtige Schritte. In diesem Jahr werden wir die Initiative ergreifen für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in vergleichbaren Tätigkeiten. Wir wollen Transparenz und Gerechtigkeit.

Wir werden in diesem Jahr bei Teilzeit einen Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit gesetzlich regeln. So verhindern wir auch, dass Frauen in eine Teilzeitfalle geraten oder über längere Zeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, die zu gravierenden Lücken in der Alterssicherung führen. Gerechtigkeit herzustellen und Teilhabe zu ermöglichen sind entscheidend für die gesellschaftliche Erneuerung in unserem Land. Für Frauen spielen Fragen der Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, der Bildungs- und Chancengleichheit, der Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Rolle.

Mehr Zeit für Familie, mehr Zeit für Arbeit, mehr Zeit zum Leben - das ist in der Lebenswirklichkeit von Frauen der Dreh- und Angelpunkt. Die Ressourcen Zeit und Geld sowie die Infrastruktur sind dabei von entscheidender Bedeutung, um Frauen und Männern echte Wahlmöglichkeiten im Lebensverlauf zu ermöglichen. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist Kernpunkt einer modernen Familienpolitik und zugleich ein entscheidender Baustein der Gleichstellungspolitik. Zu einer modernen Gleichstellungspolitik gehören daher auch der Gedanke und die Stärkung der Partnerschaftlichkeit.

Eine neue Balance von Arbeit und Familie, von Karriere und Kinderwunsch, von Sorge für pflegebedürftige Angehörige zu finden, erfordert enorme Anstrengungen. Besonders sind Frauen und Männer in den mittleren Jahrgängen gefordert, sei es als Eltern, die für ihre Kinder, oder als Kinder, die für ihre pflegedürftigen Eltern sorgen. Die größten Anstrengungen müssen Alleinerziehende, die Beruf und Familie vereinbaren müssen, auf sich nehmen.

Mit der Idee der Familienarbeitszeit wollen wir erreichen, dass die Arbeitszeit für Familien anders verteilt wird. Wenn sich die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern bei 30, 32 oder 35 Stunden annähern, dann hätten beide Partner Zeit für die Arbeit, aber auch für die Familie. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle für Familien in der Rushhour des Lebens. Diese Diskussion müssen wir ohne Angst und ohne Scheuklappen führen.

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."