Anlässlich der ersten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann:

Es läuft wahrlich nicht rund im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das spiegelt sich deutlich auch im Regierungsentwurf für den Etat 2011 wieder: Weniger Geld für Sprachförderung und bundesweit vergleichbare Sprachstandstests mitten in der Integrationsdebatte. Fehlstart beim Vor- und Außerschulischen Lernen, das vor allem leistungsschwächere Kinder und Jugendliche individuell fördern sollte und jetzt frühestens im Jahr 2013 kommen wird. Die Qualifizierungsinitiative - Stichwort Fachkräftemangel - ist vorerst mit der Weiterbildungsprämie bei bundesweit gerade Mal 900.000 Euro an Zuschüssen für Geförderte stecken geblieben.

Probleme gibt es gleichfalls bei der Software-Entwicklung für die Hochschulzulassung: Der erste Meilenstein für das dialogorientierte Verfahren, über das künftig Studienplätze vergeben werden sollen, wurde auf Anhieb verfehlt. Statt groß angekündigter Internationalisierungsstrategie und dem Wettbewerb um die besten Köpfe wird nun beim Studierenden und Wissenschaftleraustausch zum Beispiel des DAAD kräftig gekürzt.

Gleiches Bild auch in der Forschungspolitik: Für die geplanten neuen Gesundheitszentren gibt es keine eigenen Personalstellen, was diese Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilen würde. Die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wurde vom Finanzministerium fürs erste ganz auf Eis gelegt.

Erfolgreich laufen - leider - nur die mit SPD-Regierungsbeteiligung auf den Weg gebrachten großen Vereinbarungen mit den Hochschulen und den Wissenschaftsorganisationen: der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innnovation.

Von den sieben Haushaltssperren über insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro im aktuellen Etat wurden bisher gerade einmal 3,5 Millionen Euro, also 0,1 Prozent, für einen Wettbewerb für wissenschaftliche Weiterbildung teilentsperrt. Der große Rest an Verpflichtungsermächtigungen zum Beispiel für das Stipendienprogramm (280 Millionen Euro) oder für Lokale Bildungsbündnisse (1,55 Milliarden Euro) hat sich mit der Vorlage des Regierungsentwurfs 2011 von selbst aufgelöst, allerdings in Luft(buchungen).

Bezeichnend und sinnbildlich für die Forschungs- und Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition ist es, dass der sieben Millionen Euro teure Wissenschaftszug ("Science Train") steht - seit über neun Monaten auf dem Abstellgleis im Bahnhof Potsdam-Rehbrücke.