Der SPD-Parteivorstand hat folgendes Papier zum Thema „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ beschlossen:

I. Zur aktuellen Lage in Deutschland und in Europa

Die anhaltende internationale Debatte um den Euro und die Schuldenkrise in Europa und in den USA hat in den letzten Monaten eine neue, nie zuvor gekannte Dramatik erhalten. Dabei stehen sich Politik auf der einen und Finanzmärkte auf der anderen Seite gegenüber: Während sich die Politik von Krisensitzung zu Krisensitzung, von Gipfel zu Gipfel hangelt, an deren jeweiligem Ende stets Erklärungen und Maßnahmenpakete stehen, die hastig verabschiedet und parlamentarisch legitimiert werden, bewegen sich die globalen Finanzmärke davon meist unbeeindruckt längst in einem eigenen Tempo, mit eigenen Vorgaben und ohne jede Rücksicht auf die Folgen für das Allgemeinwohl und die Demokratie.

Diese Finanzmärkte sind seit der zurückliegenden globalen Krise völlig außer Kontrolle, auch weil die internationale Staatengemeinschaft zu einem entschiedenen gemeinsamen Handeln bisher nicht in der Lage ist. Tatsächlich sind zahlreiche Aktivitäten der Finanzmarktindustrie zu einer Bedrohung für die globale Gesellschaft und für die Demokratie geworden.

Das Papier zum Download