Beitrag der rheinland- pfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett für den aktuellen vorwärts

Die Wirtschaftspolitik steht unter gewaltigem Veränderungsdruck, erst recht nach den Auswirkungen der Finanzkrise. Globalisierung, Rationalisierung, Klimawandel und knappe Rohstoffe zwingen weltweit zum Umdenken. Die Volkswirtschaften der Nationen bewegen sich seit geraumer Zeit von einer Industriegesellschaft hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft; auch unser Arbeitsmarkt steht vor enormen Herausforderungen.

Allerdings werden wir ohne die industrielle Produktion in Deutschland Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand nicht halten können. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 2,4 Billionen Euro bleibt Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft und Industrienation der Welt. Als jahrelanger Exportweltmeister konnte sich der deutsche Industriesektor – auch in Krisenzeiten – erfolgreich behaupten. Nun heißt es, sich nicht auf den Lorbeeren von gestern auszuruhen. Neue Technologien werden auch mit Steuergeldern entwickelt und müssen marktfähig gemacht werden. Ich möchte an dieser Stelle nur auf unser 100.000-Dächer-Programm oder auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinweisen. Wir haben dem von Schwarz-Gelb deregulierten Strommarkt durch den Atomausstieg bei gleichzeitiger Einbindung der regenerativen Energien eine neue Richtung gegeben. Damit hat sich ein völlig neuer industrieller Sektor mit über 300.000 Arbeitsplätzen gebildet. Die erneuerbaren Energien decken in Deutschland bereits 15 Prozent des Bruttostromverbrauchs und mehr als 9 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs. Die Atomkraft ist ein Auslaufmodell – es muss beim Ausstieg bleiben, weil sonst keine weiteren Investitionen in die Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Energien getätigt werden.

Für den zukunftsfähigen Strommarkt, der eng verknüpft ist mit der Lösung der Frage unserer Mobilität, brauchen wir leistungsfähige Infrastrukturen. Wir brauchen „intelligente“ und hocheffiziente Energieleitungssysteme - sogenannte Smart Grids. Diese bedeuten eine verlustarme Einspeisung von erneuerbaren Energien aus den Windparks der Nordsee ins Stromnetz, ein effizientes Energiemanagementsystem, Netzleitungen, die den heutigen Ansprüchen genügen. Es bedarf hier nicht nur den Anstrengungen der Politik. Die Energieerzeuger in Deutschland betreiben jeweils eigenständige Übertragungsnetze, welche jetzt den zu erwartenden Anforderungen angepasst werden müssen. Dabei wird die Finanzierung eine bedeutende Rolle spielen. Wir Sozialdemokraten arbeiten derzeit an entsprechenden Konzepten, gerade bei Forschung und Entwicklung.

Mit neuen Netzen, der erneuerbaren Energieerzeugung und der Entwicklung der Elektromobilität sorgen wir nicht nur für zusätzliche Arbeitsplätze, sondern verringern unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Öl und Gas sind zu wertvoll, um sie nur zu verbrennen. Zukunftsfähige Industriepolitik bedeutet: heute den Grundstein für morgen zu legen.