Mit Nostalgie und Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen

Veröffentlicht am 21.03.2010 in Pressemitteilung

Zur Vorstellung des Entwurfs für das Grundsatzprogramm der Linkspartei erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der Linkspartei ist ein widersprüchliches Sammelsurium, das die Probleme dieser Partei offenbart: Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen.

Für uns ist klar: Eine Partei, die es nötig hat, sich an der SPD in ihrem Programm abzuarbeiten, zeigt, dass sie keine programmatischen und zukunftsfähigen Alternativen hat.

Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten. Eine Partei, die drei Jahre braucht, um ein Programm in der vorhandenen populistischen Dürftigkeit vorzulegen, hat noch viel Arbeit vor sich.

 

SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.