Anlässlich der 1. Lesung des Antrags "Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann:
Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat für uns nichts Anrüchiges. Das Bedürfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist legitim. Dennoch sollten wir als Parlamentarier - in Wahrnehmung unserer Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung mehr Transparenz einfordern. Das bewirkt nämlich in jenen Fällen die kritikwürdig sind eine größere Zurückhaltung beim Einsatz dieser externen Personen.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Zweifel an der Neutralität staatlichen Handeln gar nicht erst aufkommen zu lassen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass
- die Berichte zum Einsatz externer Personen nicht nur dem Haushalts- und Innenausschuss, sondern dem gesamten Deutschen Bundestag vorgelegt werden,
- eine "legislative Fußspur" eingeführt wird, die darüber Aufschluss gibt, welche externen Personen an einem Gesetzentwurf mitgewirkt haben,
- die Berichte zum Einsatz externer Personen regelmäßig im Plenum des Deutschen Bundestages öffentlich debattiert und im Internet veröffentlicht werden,
- externe Personen mit befristeten Arbeitsverträgen in den Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift aufzunehmen sind,
- externe Personen nicht mehr auf der Leitungsebene eingesetzt werden und nicht mehr an Gesetzen und Auftragsvergaben mitwirken dürfen,
- die Mitarbeiter ihren Status als externe Person ausnahmslos bei allen dienstlichen Innen- und Außenkontakten deutlich machen müssen,
- der Einsatz die in der Verwaltungsvorschrift vorgeschriebene Sechs-Monats-Frist nicht überschreiten darf,
- die noch bestehenden Altfälle, für die die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift nicht gelten, nicht mehr verlängert werden dürfen.
Ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom März 2008 hatte das Thema "Leihbeamte" wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Die Bundesregierung hatte daraufhin eine Verwaltungsvorschrift erlassen. Diese geht der SPD-Bundestagsfraktion aber nicht weit genug. Noch immer vermissen die sozialdemokratischen Parlamentarier ausführliche Informationen darüber, welche externen Personen an Gesetzentwürfen mitgewirkt haben.
Der Einsatz externer Mitarbeiter in den Bundesministerien ist allerdings nur ein Mosaiksteinchen auf dem Weg zu mehr Transparenz. Weitere Initiativen, so zum Beispiel zum Lobbyregister sowie zur Abgeordnetenbestechung werden derzeit in der SPD-Bundestagsfraktion beraten.
Der aktuelle Bundesrechnungshofbericht zur laxen Auftragsvergabe an Anwaltskanzleien macht ebenfalls deutlich, dass auch in diesem Bereich vieles schief läuft und die richtigen Schritte auf die Kritik des Bundesrechnungshofes folgen müssen. Auch an diesem Prozess wird sich SPD-Bundestagsfraktion intensiv beteiligen.
Wenn es den Parlamentariern aller Fraktionen nicht gelingt, ein höheres Maß an Transparenz herzustellen, leidet die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie insgesamt. Das will die SPD-Bundestagsfraktion verhindern.
