Anlässlich der erneuten Absetzung der Anträge zum Verkehrslärmschutz in der Sitzung des Verkehrsausschusses erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Zum fünften Mal lässt die Koalition unsere Anträge zum Lärmschutz im Schienenverkehr von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses nehmen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Lärmschutz im Mittelrheintal bleibt damit seit seiner Überweisung an die Ausschüsse im Juli vergangenen Jahres weiterhin auf der Wartebank. Ein weiterer Antrag für mehr Lärmschutz im Landverkehr hat bald das Jahr Wartezeit voll.

Ein unglaublicher Vorgang, der zweierlei offenbart: Lärmschutz spielt bei CDU/CSU und FDP keine bedeutende Rolle und die schwarz-gelbe Koalition ist tief gespalten. Die Lärmschutzbefürworter können sich nicht durchsetzen und wir fordern jetzt eine Plenardebatte, das Aussitzen dieses gesellschaftlich bedeutenden Themas lassen wir uns nicht mehr bieten.

Der Schienenbonus muss 2016 fallen und flankierend muss der Lärm an der Quelle engagierter bekämpft werden. Im Expertengespräch bescheinigen die Autoren einer ursprünglich von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie zum lärmabhängigen Trassenpreissystem dem Ausschuss, dass die Umsetzung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung die erhoffte Wirkung nicht entfalten wird.

Die LL-Sohle kann 2013, 2015 oder aber gar nicht zugelassen werden. Ohne diese Bremssohle wird sich bei der Umrüstung nichts tun. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bestätigte die skeptischen Aussagen der Experten zur LL-Sohle und dennoch setzt die Bundesregierung in ihrem Konzept ausschließlich auf eine zugelassene LL-Sohle. Wissentlich werden damit wichtige Jahre für den Kampf gegen Bahnlärm aufs Spiel gesetzt.