Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze:

Der Besuch der Kindergärten muss kostenfrei sein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt eine Petition, die eine gesetzgeberische Initiative für einen kostenfreien Besuch von Kindergärten fordert und hat vorgeschlagen, sie an die Bundesregierung weiter zu leiten, damit sie in die notwendigen Programme zur Stärkung der frühkindlichen Bildung miteinbezogen werden kann. Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. Noch einmal hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gezeigt, dass sie nicht ernsthaft die Bildungssituation in Deutschland verbessern will.

Die völlige Beitragsfreiheit für den Kindergarten ist eine Bildungsinvestition in die Zukunft. Sie ist deshalb von herausragender Bedeutung, weil gerade Eltern mit niedrigem Einkommen mit jedem Cent rechnen müssen. Aus vielen Petitionen wissen wir, dass die Entscheidung gegen den so wichtigen Kindergartenbesuch in vielen Fällen aus rein finanziellen Gründen fällt. Dabei ist der Einfluss von frühkindlicher Bildung auf die Bildungschancen enorm. Sie ist das Fundament aller zukünftigen Bildungserfolge. Sie schafft die Voraussetzung für Chancengleichheit für den späteren Start in der Schule, in der Ausbildung, auf der Universität.

Nach der Überzeugung der SPD darf es nicht dazu kommen, dass die sozial Schwächeren, die sich aus Kostengründen gegen einen Kindergartenplatz entscheiden, auf der Strecke bleiben, während sich die Besserverdienenden die besten Bildungsangebote leisten können. Wer bei den Investitionen in die frühkindliche Bildung und Erziehung spart, zahlt in der Zukunft drauf. Die von der SPD regierten Bundesländer (unter anderem Rheinland-Pfalz) gehen mit gutem Beispiel voran und bieten beitragsfreie Kindergärten an.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Investitionen in das Bildungssystem endlich in den Blick zu nehmen und den Bundesländern unter die Arme zu greifen.