Illegale Machenschaften haben System in der CDU

Veröffentlicht am 02.01.2011 in Landespolitik

Zu den Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Klöckner äußert sich die SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Die Behauptung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die CDU sei das Opfer der Machenschaften Einzelner, ist definitiv falsch. Illegale Parteienfinanzierung und illegale Spenden sind die Regel und nicht die Ausnahme in der CDU. Bereits in den 80er Jahren hat die „Bimbes-Partei“ sich mit dem damaligen Landesvorsitzenden Helmut Kohl vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen.

Unter der Überschrift „Parteispenden“ ist im Spiegel Nr. 29 aus dem Jahre 1985 nachzulesen: „Vor einem Untersuchungsausschuss in Mainz soll Helmut Kohl in dieser Woche Auskunft über dubiose Spendenpraktiken geben. Als Staatsanwälte in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz mit einem Durchsuchungsbefehl erschienen, hatten sie den Eindruck, schon lange erwartet worden zu sein. (...) Akquisiteure der rheinland-pfälzischen CDU leiteten Schecks, die sie bei Spendern abgeholt hatten, an die staatsbürgerliche Vereinigung (SV), die bedeutendste Sammelstelle der Union. Auf Umwegen, über die Schweiz oder Liechtenstein, wurde das Geld später in die richtige Kasse dirigiert. (...).“

In Ausgabe 10/1986 des Spiegel beschäftigten sich die Redakteure ebenfalls mit dem Thema Parteispenden in der CDU: „Bitte direkt erledigen/ Helmut Kohls Wirken im Geldwaschanlagenparadies Rheinland-Pfalz.“

Auch die jüngste Spendenaffäre, die wiederum in einem Untersuchungsausschuss mündet, warf lange ihre Schatten voraus. Wie lange will Klöckner die Wahrheit noch vertuschen?“

 

SPD

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