Sozialpolitiker im Europaparlament teilen Bedenken in der Bevölkerung
Ein unmissverständliches Signal für einen starken Arbeitnehmerschutz und gegen private Schiedsstellen im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP geht vom Europäischen Parlament aus. Am 1. April hat der Ausschuss für Soziales und Beschäftigung im Europaparlament eine entsprechende Stellungnahme zur Resolution über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abgestimmt.
Dazu Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten: "Besonders erfreulich ist die breite Mehrheit, mit der wir im Ausschuss den umstrittenen privaten Schiedsstellen eine klare Absage erteilen und starke Arbeitnehmerrechte einfordern. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass viele Abgeordnete die in der öffentlichen Debatte besonders kritisierten Punkte teilen. Die EU-Kommission ist gut beraten diese Kritik ernst zu nehmen."
So hat sich der Ausschuss unter anderem explizit gegen eine Aufnahme privater Schiedsgerichtbarkeit zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten ausgesprochen. Das Investitionskapitel in TTIP dürfe keine Klausel zur Investor-Staat-Schiedsgerichtbarkeit (ISDS) enthalten.
Darüber hinaus fordern die Sozialpolitiker, dass Arbeitnehmerrechte in TTIP gewahrt werden und Arbeitsstandards im Einklang mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) stehen müssen. Zudem fordert der Ausschuss ein Überwachungsinstrument zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte sowie deren Einklagbarkeit.
Die Abgeordneten haben auch erneut klargestellt, dass die Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben muss und keinem Liberalisierungszwang unterliegen darf. Eine Positivliste soll all diejenigen Dienstleistungen aufführen, die liberalisiert werden dürfen. Damit sollen öffentliche Dienstleistungen umfassend geschützt werden.
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der im Handelsausschuss die Resolution des Europäischen Parlaments für TTIP vorbereitet, begrüßt, dass die Parlamentskollegen im Beschäftigungsausschuss seine Forderung nach einem umfassenden Schutz von Arbeitnehmerrechten in TTIP unterstützen: "Ich freue mich sehr, über die klare Ansage meiner Parlamentskollegen und bin zuversichtlich, dass wir auch im federführenden Handelsausschuss Anfang Mai eine ebenso starke Position verabschieden werden."