„Entscheidung trifft der Bundestag“

Veröffentlicht am 01.05.2015 in Pressemitteilung

„Die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist sowohl von hoher nationaler als auch europäischer Bedeutung“, unterstreichen die beiden rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog und Thomas Hitschler. In einem gemeinsamen Brief an Alexander Dobrindt fordern sie deshalb ein klares Bekenntnis des Verkehrsministers. Damit reagieren die Sozialdemokraten auf die jüngste Kritik, die der Bundesrechnungshof laut Medienberichten an der Planung übt.

Gustav Herzog ist stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Als zuständiger Fachpolitiker für den Bundesverkehrswegeplan 2015 stellt er klar: „Der Bundesrechnungshof entscheidet nicht, ob die zweite Rheinbrücke gebaut wird oder nicht. Für solche Entscheidungen wurde der Deutsche Bundestag gewählt.“ Wie Herzog und Hitschler berichten, wurde die Brücke im Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Alle dort angemeldeten Projekte würden momentan bewertet. Nach dem Kabinettsbeschluss würden die Parlamentarier über die endgültige Priorität entscheiden.

„Die Region braucht diese Brücke“, betont der südpfälzische Abgeordnete Thomas Hitschler. „Der gesamte Wirtschaftsraum benötigt eine verlässliche Infrastruktur und die Rheinbrücke ist eine Hauptschlagader. Wenn diese aufgrund der Baufälligkeit der jetzigen Brücke verstopft, droht ein gewaltiger Kollaps.“

 

SPD

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

16.09.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an.

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!