Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2012 folgenden Beschluss gefasst:

Nachdem die Energiewende von der schwarz-gelben Bundesregierung 2010 mit der Laufzeitverlängerung zunächst ausgehebelt wurde, hat sich im Sommer 2011 der Deutsche Bundestag mit einstimmigem Beschluss für die Fortsetzung der unter Rot-Grün beschlossenen Energiewende entschieden. Dieser Entscheidung sind leider keine Taten gefolgt, die den Prozess der Energiewende in Deutschland voran bringen. Das muss sich endlich ändern.

Die Bundesregierung hat für die Energiewende definiert:

• Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent,
• Verdoppelung der Sanierungsrate für Gebäude auf 2 Prozent pro Jahr,
• Steigerung der erneuerbaren Energie bis 2020 auf 18 Prozent,
• Minderung der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent,
• Minderung des Energieverbrauchs im Verkehr bis 2020 um 10 Prozent.

Auf keinem der genannten Felder hat die Bundesregierung nennenswerte Maßnahmen ergriffen, um diesen Zielen einen Schritt näher zu kommen. Im Bereich der Energieeffizienz streiten sich die Ressorts derart, dass eine aktive Rolle Deutschlands bei der Revision der Energieeffizienz-Richtline unmöglich wird. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss Deutschland aber genau diese Führungsrolle in Europa übernehmen. Im Bereich der Erneuerbaren steuert Bundesminister Rösler eine Marktprämie an, die den Kern des EEG, die „Einspeisevergütung“ aushebelt. Eine solche Marktprämie wird keinen erkennbaren Mehrwert erzeugen oder Anreize für die Entwicklung und den Ausbau und die Entwicklung moderner Speichertechnolgien setzen. Der Klima- und Energiefonds stellt sich nach der vorläufigen Aussetzung der von der Koalition Variante der Kernbrennstoffsteuer infolge mehrerer Gerichtsverfahren als unterfinanziert heraus und wird zugleich mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen beladen. Auch beim Ausbau der Netze, beim Neubau von Kraftwerken und bei der Entwicklung von smart grids entspricht die Entwicklung nicht den Notwendigkeiten der Energiewende. Dies sind nur einige Punkte einer verheerenden Bilanz der Bundesregierung.

Der komplette Beschluss zum Download