CDU räumt familienpolitische Zusagen ab

Veröffentlicht am 13.04.2011 in Landespolitik

Zum Stopp des Elterngeldausbaus durch Bundesfamilienministerin Schröder erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Ohne mit der Wimper zu zucken räumt Kristina Schröder den versprochenen Ausbau des Elterngeldes einfach so wieder ab und lässt junge Familien im Regen stehen. Vor den Wahlen hat sie sich für die Ausbaupläne noch feiern lassen und den Menschen ohne Überprüfung, wie der Ausbau zu finanzieren wäre, versprochen, junge Familien besser zu unterstützen. Nach den Wahlen fällt der CDU-Ministerin plötzlich auf, dass dies nicht zu finanzieren ist. Dieses Theater könnte man leicht auch Wahlbetrug nennen“, kritisiert Raab das Vorgehen der Ministerin.

„Im Gegensatz zu diesem Eiertanz hat die SPD in Rheinland-Pfalz einen klaren Kurs, Familien gerecht zu entlasten. Mit dem gebührenfreien Kindergarten sparen junge Familien mit zwei Kindern fast 2000 Euro im Jahr. Der Ausbau der Betreuungsangebote und der Ganztagsschulen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines unserer wichtigsten Ziele. Wir werden auch in Zukunft dafür einstehen, dass Rheinland-Pfalz das familienfreundlichste Land Deutschlands bleibt“, so Raab.

 

SPD

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