Am heutigen Mittwoch, den 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags den ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgelegt. Die Vollversion des ersten Entwurfs des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur können Sie hier einsehen und herunterladen.
Der BVWP 2030 stellt die Rahmenplanung des Bundes für den Bedarf an Infrastrukturprojekten der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße bis in das Jahr 2030 dar. Das bedeutet, dass der Plan weder Bau- noch Finanzierungsinstrument ist, sondern lediglich den Bedarf feststellt und eine Priorisierung der angemeldeten Projekte vorschlägt. „Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt es, diesen ersten Entwurf in den nächsten Wochen intensiv zu prüfen und sicherzustellen, dass unsere Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag eingehalten wurden.“ erklärt der Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um das vereinbarte nationale Priorisierungskonzept, das zum einen dem Erhalt unserer Infrastruktur Priorität vor dem Neu- und Ausbau einräumt. Zum anderen reservieren wir bei Schiene und Wasserstraße etwa 80 % der Aus- und Neubaumittel für großräumig wirksame Projekte, bei der Straße sollen es ca. 70 % sein.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die neu eingeführte Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 21.03.2016 startet und für sechs Wochen jedermann die Möglichkeit gibt, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. „Ich möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, sich mit ihren Argumenten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen“, erklärt Gustav Herzog. Im Anschluss soll der erste Entwurf überarbeitet und nach der Ressortabstimmung dem Bundeskabinett zugeleitet werden.
Mit einem Kabinettsbeschluss ist daher nicht vor Sommer 2016 zu rechnen. Die Ausbaugesetze sollen bis Jahresende im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der BVWP wird als Anlage Teil der Gesetze sein.