Bundesregierung kürzt Polizeikontingente zu Lasten des Landes

Veröffentlicht am 19.03.2011 in Pressemitteilung

Infolge der angekündigten Kürzungsmaßnahmen bei der Bundespolizei befürchtet der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink negative Auswirkungen für die Sicherheit in der Region Trier. In einem Beitrag des „Trierischen Volksfreunds“ vom 15. März 2011 heißt es, für das Gebiet der Bundespolizeiinspektion Trier sei mit Personalkürzungen um 25 Prozent zu rechnen.

Ninks Recherchen zufolge soll Trier zwar nicht – wie der TV berichtete – auf die Kategorie 3, sondern nur auf die Kategorie 2 reduziert werden, die Personalkürzungen lägen aber immer noch bei etwa 18 Prozent. „Ein solch tiefer Einschnitt in die Personalstruktur kann nicht ohne Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region bleiben,“ kritisiert Nink.

Nink weiter: „In Rheinland-Pfalz sind die Polizeikräfte deutlich aufgestockt worden, seit die SPD unser Land regiert. Damit ist der oftmals schwierige Job der Beamten erleichtert und die Sicherheit der Menschen im Land verbessert worden. Was die Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Polizeibereich aufgebaut hat, droht nun die Bundesregierung wieder einzureißen.“

Die Bundesregierung habe bereits vor Jahren eine Reform bei der Bundespolizei angekündigt. Doch was jetzt übrig bleibe, sei nichts anderes als ein radikaler Personalabbau. Die Reformabsicht des Bundesinnenministeriums sei damit gescheitert. Die Bundesregierung betreibe vielmehr eine Politik, die zu Lasten des Landes gehe, so der SPD-Abgeordnete.

 

SPD

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