Koalitionsvereinbarungen werden weiter umgesetzt

Ab Januar 2015 werden die Bundesländer von den Kosten des BAföG befreit. 1,17 Milliarden Euro wird ab dann der Bund übernehmen und das dauerhaft. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Jetzt können die Bundesländer mehr Geld für die Bildung bei Schulen und Hochschulen investieren“, ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler sehr zufrieden.

Zusätzlich wird das Sondervermögen Kinderbetreuung, dass derzeit noch bei 450 Millionen Euro liegt auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Mehrkosten bei der außeruniversitären Forschung finanziert der Bund bald alleine. Außerdem wurde vereinbart, dass der Bund zukünftig Programme so konzipiert, dass die Länder dadurch nicht mehr belastet werden, wenn sie diese mitfinanzieren müssen.

Weiterhin soll es möglich werden, Hochschulen direkt zu finanzieren. Dazu wäre dann allerdings eine Verfassungsänderung notwendig.

Bevor das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten soll, will die Bundesregierung die Kommunen ab Januar 2015 mit eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Sie will den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft erhöhen.

„Die geplanten Entlastungen werden sich auf die Haushalte der Länder und Kommunen spürbar auswirken. Das ist auch dringend notwendig. Wir haben vor der Wahl schon deutlich gemacht, dass wir mehr Geld bei den Ländern und Kommunen lassen müssen. Dafür sind die Maßnahmen ein guter Anfang“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.