Am 3. und 4. September traf sich die SPD-Bundestagsfraktion in Mainz. In deren Rahmen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschlusspapier „Flüchtlinge: Geschlossen und entschlossen handeln“

Deutschland ist durch die vielen Flüchtlinge zwar gefordert, aber nicht überfordert. Ziel muss es sein, den Schutzsuchenden eine menschenwürdige Versorgung zu bieten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Erstaufnahmestellen zu erweitern und die bewilligten neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schnell zu besetzen. Anträge auf Asyl sollen schnell bearbeitet und entschieden werden. Ziel muss darüber hinaus eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sein.

Eine dauerhafte, strukturelle Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund muss gewährleistet werden. Einer frühen Integration der Asylbewerber und Geduldeten in den Arbeitsmarkt kommt eine Schlüsselfunktion zu. Dasselbe gilt für das Erlernen der deutschen Sprache.

Die Europäische Union kann nur als Solidargemeinschaft gelingen. Ziel muss eine faire, nachvollziehbare Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck ein.

Beschlusspapier „Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken“

Nur wenn Menschen über das Internet, dessen Funktionsweise und die Besonderheiten digitaler Räume informiert sind, können sie sich souverän in diesen bewegen. Das Internet darf nicht einigen wenigen sozial oder technologisch Privilegierten vorbehalten bleiben. Aus diesem Grund sollen Kinder bereits in der Schule konsequent im Umgang mit digitalen Techniken unterrichtet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzung im Internet. Eine bessere Teilhabe am politischen Diskurs soll durch online zugängliche und somit transparente Informationen vereinfacht werden. So ließen sich in Zukunft bürokratische Verfahren erleichtern. Behördengänge können dann beispielsweise zeitsparend online erledigt werden.

Beschlusspapier „Gute Pflege sichern“

In der Pflege muss ein Personalschlüssel sicherstellen, dass genügend Personal zur Verfügung steht, um eine qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten. Die sogenannte Minutenpflege muss der Vergangenheit angehören. Zu guter Pflege gehört auch eine gerechte Bezahlung von Arbeitskräften in Pflegeberufen. Pflege darf auch im Alter nicht zum Luxusgut werden. Um dies zu verhindern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pflegeversicherung in eine Pflege-Bürgerversicherung zu überführen.

Beschlusspapier „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“

Durch Flüchtlingsbewegungen und den Zuzug aus EU-Staaten ist auch der deutsche Wohnungsmarkt besonders gefordert. Hinzu kommen diejenigen, die hier leben und eine bezahlbare Wohnung suchen.

Besonders Menschen mit unteren und mittleren Einkommen muss guter und bezahlbarer Wohnungsraum zur Verfügung stehen. Um das zu gewährleisten, müssen in den nächsten 15 Jahren mindestens 270.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen stärker als bisher zusammenarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Verdopplung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau.

Andererseits sollen in Städten, die von Abwanderung betroffen sind, Mittel zur Stadtentwicklung bereitgestellt werden. Des Weiteren sollen Anreize zu Neubauinvestitionen geschaffen werden, die sich explizit an private Investoren aber auch an Bund und Länder richten.