Beim Freihandelsabkommen kommt es auch auf die Bevölkerung an

Veröffentlicht am 24.02.2015 in Wirtschaftspolitik

Voll besetzt war das Koblenzer Schöffenstübchen bei der Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum geplanten Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger hatte seine Bundestagskollegin, die Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer (SPD) sowie Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandes für die Debatte gewinnen können. Gut zwei Stunden wurde intensiv diskutiert.

Klar wurde: Das Freihandelsabkommen kann und darf nur im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Pilger appellierte auch an ihre Macht, fatale Auswüchse des Abkommens zu stoppen: "Wir alle können uns gegen jene Punkte zur Wehr setzen, die soziale oder arbeitsrechtliche Standards bedrohen, die zum Teil von unseren Vätern über Jahrzehnte mühsam errungen wurden. Wir müssen eine Massenbewegung begründen, die auch jene in der Politik nicht übersehen können, die vorbehaltslos für das Abkommen sind."

Pilgers Kollegin im Bundestag, Dr. Nina Scheer, warnte davor, dass das Freihandelsabkommen die Demokratie untergrabe. Denn bisher sieht TTIP vor, dass beispielsweise durch den Bundestag demokratisch legitimierte Normen und Standards durch Schiedsgerichte aufgehoben werden könnten. Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden. Sie setze sich generell für eine transparentere Verhandlungsführung ein, es darf nicht der Eindruck eines Geheimabkommens entstehen. Die Bürger müssen über die vermeintlichen Vor- und Nachteile aufgeklärt werden.

Stefan Körzell befürchtet einen Ausverkauf und die Absenkung von Arbeitnehmerrechten in Deutschland. Man müsse sich immer fragen, ob eine vermeintliche Wachstumssteigerung auch zu einer Steigerung des Allgemeingutes führen würde. Das sehe er nicht zwangsläufig so. Besonders skurril empfindet Körzell beispielsweise auch, dass nach den derzeitigen Ausgestaltungen von TTIP, Unternehmen auf Wettbewerbsgleichheit klagen könnten um ähnlich geringe Arbeitnehmerrechte zu fordern, wie sie in den USA vorherrschen.

Auch dürfe man sich nicht von den Versprechen der uneingeschränkten Befürworter des Abkommens blenden lassen: "Wenn immer wieder ins Feld geführt wird, dass Produktionsabläufe in den USA und Deutschland aufeinander abgestimmt werden müssten, beispielsweise im Bereich der Automobilindustrie sage ich: Hierfür gibt es eine Internationale Normeninstitution (ISO) - dafür brauche ich kein Handelsabkommen." Körzell verwies auch auf unterschiedliche Traditionen in Bezug auf Sonn- und Feiertagsarbeit. Diese könne mit Verweis auf vermeintliche Wettbewerbsnachteile in Deutschland gegenüber den USA ausgehebelt werden.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass viele verständliche Vorbehalte gegenüber einem Freihandelsabkommen bestehen. Vor allem der Umstand seiner intransparenten Ausgestaltung wurde von vielen Anwesenden bemängelt. Pilger zeigte sich zuversichtlich, dass innerhalb der SPD noch eine breite Debatte zu TTIP stattfinden werde. Das garantiere alleine schon der Umstand, dass eine Entscheidung über TTIP entweder auf einem Parteitag oder einem Parteikonvent getroffen werden wird.

 

SPD

Vizekanzler Olaf Scholz verspricht Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die im November wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden, "massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen".

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Es gehe darum "jetzt hart gegenzusteuern", sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das Ziel: Familien, Freundinnen und Freunde sollen gemeinsam Weihnachten feiern können.

Vizekanzler Olaf Scholz fordert schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Dienstag. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen."

Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu produzieren. Dazu kann auch eine staatliche Beteiligung sinnvoll beitragen. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

Die SPD trauert um den überraschend gestorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. "Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund", so die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.