Einblicke und Ausblicke im Vorfeld der spanischen Wahlen | aktuelle Studie von Lothar Witte im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung

Im Vorfeld der spanischen Wahlen deutet alles auf einen deutlichen Sieg der konservativen Partido Popular und eine bittere Niederlage der sozialistischen PSOE hin. Die PSOE wird ein Opfer der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit, die mittlerweile fünf Millionen direkt betrifft. Ihr wird jegliche Kompetenz abgesprochen, diese Probleme zu lösen.

Die neue Regierung wird sich kurzfristig vor allem auf die Sanierung der Staatsfinanzen und des Finanzsystems sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren müssen. Zudem muss sie ein tragfähiges Konzept für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft entwickeln. Das Wahlprogramm der PP lässt erahnen, dass die Reduzierung der Aufgaben und Ausgaben des Staates sowie die Liberalisierung der Ökonomie dabei zentral sein werden.

Die Partido Popular, die vor einem halben Jahr bereits die meisten Regionen erobert hatte, kann sich für einige Jahre flächendeckend in der Macht einrichten. Die PSOE bleibt mit Abstand die stärkste Oppositionspartei, neben ihr werden voraussichtlich die Gewerkschaften und die Protestbewegung des 15. Mai der Regierung als kritische Masse gegenüber stehen. Angesichts der Machtfülle der Partido Popular wird für die politische und gesellschaftliche Entwicklung Spaniens in den kommenden Jahren aber entscheidend sein, wie sie mit dieser Macht umgeht.

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