Anlässlich der neuerlichen Mehrkosten für atomare Altlasten von über 100 Millionen Euro und bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Die nicht enden wollende Kostensteigerungsspirale bei den atomaren Altlasten dreht sich weiter: Bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen neuerliche Mehrkosten bei Rückbauprojekten von früheren Forschungsreaktoren gegenüber, die jetzt offensichtlich allein bei den Steuerzahlern abgeladen werden sollen.

Für zwei Altreaktoren auf dem Gelände der früheren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) beziffert die Bundesregierung in einem auf wiederholte Nachfrage der SPD erstellten Bericht die zusätzlichen Belastungen mit über einhundert Millionen Euro. Gleichzeitig werden darin bereits die nächsten "zwangsläufigen" und "schwer zu kalkulierenden" Kostensteigerungen bei diesen beiden Maßnahmen eingeräumt. Für acht weitere Rückbauprojekte werden zudem aktuell die Projektkostenschätzungen "überarbeitet", "erarbeitet" oder neu "erstellt".

Die Restdauer der Stillegungs- und Entsorgung der beiden nuklearen Versuchsanlagen in Karlsruhe weicht demnach signifikant von früheren Planungen ab. Bei der Kompakten Natriumgekühlten Kernreaktoranlage (KNK II) dauert der Rückbau sechs Jahre länger als vorgesehen und verursacht 63 Millionen Euro an Mehrkosten. Bei dem Mehrzweckforschungsreaktor (MZFR) verzögert er sich um drei Jahre und wird mindestens 40 Millionen Euro teurer.

Die Kosten für den Rückbau atomarer Altanlagen dürfen - wie im Energiekonzept der SPD gefordert - aber nicht länger allein den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Sie müssen in Zukunft verursachergerecht über die Brennelementesteuer durch die Atomwirtschaft finanziert werden.