Zu den Berichten der Bundesagentur für Arbeit über die steigende Zahl von Menschen, die trotz Arbeit Hartz IV beziehen müssen, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Arm trotz Arbeit – das ist ein eklatanter Bruch mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Der Grundsatz, „Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben“ hat unser Land einst stark gemacht – und gilt leider schon lange nicht mehr.

Deutlich über 1,3 Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie arbeiten. Dies ist ein Skandal für unser Land. Deutschland braucht endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Bundesregierung tritt wesentliche Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft mit Füßen, wenn sie sich weiter weigert, auch in Deutschland endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wie in fast allen unserer Nachbarstaaten. Sie schützt die Unternehmen der Schmutzkonkurrenz, die mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile erreichen wollen und missachtet die Würde der Menschen in Arbeit. Jeden Monat verschleudert sie so das Geld hart arbeitender Steuerzahler. Die Subvention von Schmutzkonkurrenz kostete allein 2009 über 10 Milliarden Euro.

Unser Land braucht wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dazu zählt ein gesetzlicher Mindestlohn. Dazu zählt auch die Stärkung von Tariflöhnen.