Bundestag beschließt Entlastungspaket für Kommunen
Die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner freut sich über rund 23 Mio. Euro, die das Land aus dem Kommunalen Investitionsfond des Bundes der Region Pirmasens – Zweibrücken zuweist und fordert die kommunalen Vertreter auf, das Geld in die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren.
Von dem 3,5 Mrd. Europaket, das der Bundestag in der letzten Sitzungswoche verabschiedete, entfallen 253 Mio. Euro auf das Land Rheinland-Pfalz. Sehr zufrieden zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, dass von diesen Bundesmitteln die beiden kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken 6,2 bzw. 4,1 Mio. Euro erhalten. Auch die Landkreise Südwestpfalz und Kaiserslautern sind nach Meinung der SPD-Abgeordneten mit 2,9 bzw. 9,8 Mio. Euro gut weggekommen.
Da die Verteilung der Mittel an die Kommunen über die Länder organisiert wird, wandte sich die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner an die Landesregierung. Ihr besonderes Anliegen war es, dass insbesondere Pirmasens, mit einer Arbeitslosenquote von noch immer über 13 Prozent, und Zweibrücken, nach dem Wegfall des Flughafens, bei der Mittelverteilung besondere Berücksichtigung finden. Mit der Entscheidung des Landes zu Gunsten der Südwestpfalz, zeigt sich die Abgeordnete hoch zufrieden.
Die SPD-Politikerin, die sich auf Bundesebene im Netzwerk regionale Strukturentwicklung und in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD Bundestagsfraktion für die kommunalen Belange einsetzt, stellt klar, dass es innerhalb ihrer Fraktion durchgängig Konsens war, dass die Steuermehreinnahmen des Bundes den klammen Kommunalkassen zufließen sollten. Durch das Treffen mit den kommunalen Spitzenvertretern der kreisfreien Städte im Februar dieses Jahres, an dem sie selbst auch teilnahm, sah sich die SPD-Fraktion in ihren Positionen bestätigt. So sei es letztlich Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gelungen, in schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine Erhöhung des Investitionsfonds von 3,5 auf nunmehr 5 Mrd. Euro durchzusetzen.
Bei aller Freude mahnt Glöckner aber auch Weitsicht an. Nach der Bekanntgabe der zu erwartenden Mittel sind nun die kommunalen Entscheidungsträger bei der Aufstellung ihrer Projektlisten gefragt. Nicht nur die langfristige Nutzbarkeit – angesichts des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs – sollte bei der Projektauswahl berücksichtigt werden. Vorrangiges Ziel bei der Umsetzung von Maßnahmen muss auch sein, dass die investierten Gelder ortsansässigen Unternehmen Aufträge verschaffen. „Es ist wichtig, dass im Zuge der Ausschreibungen sorgsam vorgegangen wird. Ausschreibungen für kleine und mittlere Projekte sind auch für unsere lokalen Firmen zu gewinnen und können so direkt Arbeitsplätze vor Ort schaffen und sichern.“, gibt Angelika Glöckner zu bedenken. „Jeder Arbeitslose weniger führt zu Einsparungen bei den Sozialausgaben und damit zu einer Entlastung der klammen Haushaltskassen. Das zu erreichen, muss die Grundlage des weiteren Vorgehens sein“, so die Abgeordnete.