Anmerkungen des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper

Haushaltsberatungen geben immer Anlass, auch über das Thema Neu- und Altverschuldung zu reden. In der politischen Debatte in Deutschland wird oft der Eindruck erweckt, das Problem der Altverschuldung sei nicht mehr vorhanden, wenn die Neuverschuldungsproblematik gelöst sei. Allerdings muss in der politischen Debatte die Altschuldenproblematik wieder in den Vordergrund gerückt werden. Knappe zwei Billionen Euro umfasst die Summe der gesamtstaatlichen Altschulden. Jeder und jede von steht rechnerisch mit rund 25.000 Euro in der Kreide. Dafür mussten im Jahre 2010 rund 67 Milliarden Euro allein an Zinsen gezahlt werden. Führen wir uns noch einmal den Haushalt 2011 des Bundes vor Augen: Er umfasst ein Volumen von 308 Milliarden Euro, damit verbunden ist eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro. Der Zinsendienst für die Altschulden auf Bundesebene liegt derzeit bei rund 40 Milliarden Euro jährlich. Daraus kann man schlussfolgern, dass wir kein akutes Ausgabenproblem, sondern vielmehr das Problem der Altschulden haben. Dass dies so ist, kann man relativ deutlich auch an den Länderhaushalten aufzeigen. So liegt beispielsweise die Nettokreditaufnahme für 2011 beim Land Niedersachsen bei 2,3 Milliarden Euro; der Zinsendienst für die Altschulden beläuft sich auch exakt auf 2,3 Milliarden Euro. Diese wenigen Zahlen zeigen, wo Handlungsbedarf besteht: Das offenkundige Schuldenproblem ist nicht alleine durch eine Schuldenbremse - also eine Begrenzung de Neuverschuldung zu lösen. Wir stecken bereits heute schon in der Schuldenfalle. Neue Kredite werden bereits ausschließlich benötigt, um die Altschulden zu begleichen. Damit wächst die Verschuldung aus sich heraus. Mit der Einführung der sogenannten Schuldenbremse ins Grundgesetz wurde die politische Debatte über die Tilgung der Altschulden nach meiner Einschätzung nicht angemessen in Deutschland geführt. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen die aktuelle Eurokrise und die immense Verschuldung anderer EU-Staaten. Es geht um die künftige Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wer die aktuelle finanzielle Ausstattung aller politischen Ebenen (Bund, Länder, kommunale Gebietskörperschaften) heute betrachtet, muss ernüchtert feststellen, dass wir vielfach jetzt schon den notwendigen Aufgaben und Herausforderungen nicht mehr gerecht werden können. Die Diskussion um die wachsende Zahl von Schlaglöchern und Straßenschäden ist dafür ein sehr einprägendes Beispiel. Es gibt mit Sicherheit keinen einfachen und leichten Weg. Aber der Altschuldenproblematik müssen wir uns zuwenden und Lösungen suchen, die verantwortliche Entscheidungen in der Gegenwart für die Zukunft bringen. Folgende beispielhafte Lösungsansätze sind ernsthaft zu diskutieren und zu prüfen. Hier beziehe ich mich auf die Denkanstöße von Peter Heesen, dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, in seiner Eröffnungsrede zur 52. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes mit dem Thema der Staatsfinanzen:

• Ausgliederung der Schulden der öffentlichen Haushalte und ihre Zusammenfassung in einem oder mehreren Altschuldenfonds.
• Übernahme von Zins- und Tilgungsdienst durch diesen Fonds.
• Erwirtschaftung der Mittel für Zinsen und Tilgung unter anderem aus der Hebung von sogenannten stillen Reserven.
• Rückführung aus den Gewinnen der Bundesbank.
• Umwidmung des sogenannten Solidaritätszuschlages als Zahlung in diesen Fonds.
• Einführung einer Vermögensabgabe mit der Zweckbindung Altschuldenfonds.
• Vorbild für ein solches Konzept könnte der Lastenausgleichfonds sein, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eingeführt wurde.

Schon aus Gründen der notwendigen Volumina müsste sich eine Vermögensabgabe ebenso auf Privatvermögen wie auch auf Betriebsvermögen erstrecken. Zudem wäre anzudenken, dass die Erbschaftssteuer für die Bedienung des Altschuldenfonds umgewidmet wird. Ebenso bedarf es der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, nicht zuletzt deshalb, um die Branche, die großen Schaden angerichtet hat, an der Schadensbegleichung zu beteiligen. Für die Bewältigung dieser riesigen Altschuldenproblematik brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen und die Erkenntnis, dass dies eine große nationale Aufgabe ist. Unsere bisherige Haushalts- und Finanzpolitik zulasten der nachfolgenden Generationen muss ein Ende haben.