Barnett fordert mehr Anstrengungen vom Bund für die Katastrophengebiete

Veröffentlicht am 13.06.2013 in Pressemitteilung

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages forderte die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Mittel im Haushalt für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht zu kürzen sondern in alter Höhe beizubehalten. Den vom Hochwasser betroffenen Regionen sollen auch über diesen Etat ausreichend Mittel für Infrastruktur und Unternehmen zur Verfügung stehen, meint Doris Barnett.

Außerdem forderte Barnett den Minister auf, sich bei seinen Kabinettskollegen dafür einzusetzen, dass das Kurzarbeitergeld von jetzt sechs Monaten auf ein Jahr aufgestockt wird. Viele Unternehmen werden auch in den nächsten sechs Monaten ihre Tätigkeit nicht in vollem Umfang aufnehmen können, selbst wenn sie finanziell entlastet werden. „Deshalb brauchen gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichende Sicherheit, ihre Arbeitsplätze nicht wegen des Hochwassers zu verlieren“, so Doris Barnett.

Ausdrücklich dankte sie allen Hilfskräften. Ganz Europa beneide Deutschland um diesen lokal organisierten Katastrophenschutz und Deutschland müsse deshalb auch Überlegungen in Brüssel, solche regionalen Strukturen abzuschaffen, vehement entgegentreten. Barnett mahnte die Bundesregierung, am Katastrophenschutz nicht zu sparen, sondern ihn auch zukünftig angemessen finanziell auszustatten. „Denn er ist mehr als notwendig, selbst wenn er nicht ständig gebraucht wird.“

Den Vorschlag der FDP, Unternehmen und Banken freiwillig an der Finanzierung von Rettungsfonds zu beteiligen, beurteilte Doris Barnett skeptisch. "Jede 'Spende' wird doch steuerlich geltend gemacht und so letztlich von allen Steuerzahlern mitfinanziert. Da wäre mir eine ordentliche und transparente Finanzierung der Hilfen durch den Bund, wie von Gerhard Schröder 2002 vorgenommen, lieber. Das wäre verlässlicher. Damals hat der Bundeskanzler als Sofortmaßnahme des Bundes 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Er hat auf bereits beschlossene Steuersenkungen verzichtet, um die Hilfen bezahlen zu können - ohne die klammen Länder zu belasten", so Barnett abschließend.

 

SPD

Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

Angesichts der steigenden Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Mittel- und Geringverdienende langfristig entlasten - und die Schuldenbremse erneut aussetzen.

12.07.2022 16:47
Turbo für Erneuerbare.
Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten und wir schaffen Klimaschutz. Für uns, unsere Kinder und Enkel.