Barnett fordert mehr Anstrengungen vom Bund für die Katastrophengebiete

Veröffentlicht am 13.06.2013 in Pressemitteilung

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages forderte die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Mittel im Haushalt für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht zu kürzen sondern in alter Höhe beizubehalten. Den vom Hochwasser betroffenen Regionen sollen auch über diesen Etat ausreichend Mittel für Infrastruktur und Unternehmen zur Verfügung stehen, meint Doris Barnett.

Außerdem forderte Barnett den Minister auf, sich bei seinen Kabinettskollegen dafür einzusetzen, dass das Kurzarbeitergeld von jetzt sechs Monaten auf ein Jahr aufgestockt wird. Viele Unternehmen werden auch in den nächsten sechs Monaten ihre Tätigkeit nicht in vollem Umfang aufnehmen können, selbst wenn sie finanziell entlastet werden. „Deshalb brauchen gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichende Sicherheit, ihre Arbeitsplätze nicht wegen des Hochwassers zu verlieren“, so Doris Barnett.

Ausdrücklich dankte sie allen Hilfskräften. Ganz Europa beneide Deutschland um diesen lokal organisierten Katastrophenschutz und Deutschland müsse deshalb auch Überlegungen in Brüssel, solche regionalen Strukturen abzuschaffen, vehement entgegentreten. Barnett mahnte die Bundesregierung, am Katastrophenschutz nicht zu sparen, sondern ihn auch zukünftig angemessen finanziell auszustatten. „Denn er ist mehr als notwendig, selbst wenn er nicht ständig gebraucht wird.“

Den Vorschlag der FDP, Unternehmen und Banken freiwillig an der Finanzierung von Rettungsfonds zu beteiligen, beurteilte Doris Barnett skeptisch. "Jede 'Spende' wird doch steuerlich geltend gemacht und so letztlich von allen Steuerzahlern mitfinanziert. Da wäre mir eine ordentliche und transparente Finanzierung der Hilfen durch den Bund, wie von Gerhard Schröder 2002 vorgenommen, lieber. Das wäre verlässlicher. Damals hat der Bundeskanzler als Sofortmaßnahme des Bundes 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Er hat auf bereits beschlossene Steuersenkungen verzichtet, um die Hilfen bezahlen zu können - ohne die klammen Länder zu belasten", so Barnett abschließend.

 

SPD

Auch zahlreiche Prominente beziehen klar Stellung für den Wahlsonntag. In einem Aufruf der "Aktion für mehr Demokratie" kämpfen sie für "eine starke SPD" und "für einen Bundeskanzler Olaf Scholz".

23.09.2021 11:39
Ganz sicher Berlin.
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein - mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.

Briefwahlunterlagen bestellt, aber noch nicht abgeschickt? Auf geht’s! Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: "Wir setzen auf Sieg!" Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.