Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 7. November 2011 folgenden Beschluss gefasst:

Es ist ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik, dass immer mehr Schulabgänger studieren wollen und können. Es war Willy Brandt, der als Bundeskanzler die Öffnung der Hochschulen vorangetrieben und mit der Vorstellung Schluss gemacht hat, dass ein Studium ein Privileg für wenige sei. Diese Politik müssen wir fortsetzen, denn mehr hochqualifizierte Fachkräfte sind die Voraussetzung dafür, dass wir ökonomisch auch in Zukunft international wettbewerbsfähig sind. Die Grundüberzeugung, dass ein Studium allen offenstehen muss, die eine Zugangsberechtigung haben, leitet daher sozialdemokratische Bildungspolitik bis heute.

Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einer höchst unambitionierten Hochschul- und Forschungspolitik unter Schwarz-Gelb ein Ende gesetzt und durch erfolgreiche Wissenschaftsprogramme wie die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation eine neue Dynamik in das deutsche Hochschulsystem gebracht. Auch der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Schaffung neuer Studienplätze wurde ganz maßgeblich von Sozialdemokraten angestoßen und vorangetrieben. Sozialdemokratisch regierte Bundesländer setzen eine klare Priorität auf Bildung und Wissenschaft.

Diese politische Prioritätensetzung ist unstrittig, aber immer schwerer durchzusetzen, weil die durch die Schuldenbremse enger werdenden finanziellen Spielräume der Länder durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zusätzlich massiv eingeschränkt werden. In den ostdeutschen Bundesländern kommt hinzu, dass diese ihre Haushalte auf den Wegfall der Solidarpaktmittel und das Absinken von Strukturfördermitteln der Europäischen Union vorbereiten müssen. Vor diesem Hintergrund wird es den Ländern zunehmend erschwert, die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen sicherzustellen.

Da wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dennoch klar an dem Ziel festhalten, allen Studieninteressierten auch einen Studienplatz zur Verfügung zu stellen, halten wir es für richtig, die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu zu regeln und im Bildungsbereich dauerhafte Finanzhilfen des Bundes durch eine entsprechende Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben und einen neuen Artikel 104c im Grundgesetz schaffen, der dauerhafte Finanzhilfen zukünftig möglich macht. Grundlage dafür sollen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sein, die von den Ländern einstimmig beschlossen werden müssen.

Die erfolgreiche Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze wollen wir fortsetzen und ausbauen. Es ist ein großer Erfolg, dass heute in Deutschland so viele Menschen studieren wie nie zuvor. In der ersten Phase des Hochschulpakts wurden bereits mehr als 190.000 neue Studienplätze und damit mehr als doppelt so viele wie ursprünglich vereinbart geschaffen. Für die zweite Paktphase streben Bund und Länder an, bis 2015 mehr als 275.000 weitere Studienplätze aufzubauen. Da schon heute absehbar ist, dass diese Zahl nicht ausreichen wird, um den tatsächlichen Bedarf bis 2015 decken zu können, fordern wir eine verbindliche Zusage des Bundes, die Finanzierung zusätzlich notwendiger Studienplätze zu übernehmen.

Wir halten außerdem frühzeitige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Hochschulpakts für die Zeit nach 2015 für sinnvoll. Dabei wollen wir besondere Schwerpunkte auf den Ausbau von Master-Studienplätzen und Anreize für die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte setzen. Der erfolgreiche Abschluss eines Bachelor-Studiums berechtigt grundsätzlich zur Aufnahme eines Master-Studiums. Es muss Bachelor-Absolventen freistehen, ob sie ein Master-Studium aufnehmen oder in die Berufstätigkeit einsteigen möchten. Außerdem wollen wir konsequent mehr Menschen mit beruflichen Qualifikationen für ein Studium gewinnen.

Zu einem guten Studium gehört nicht nur ein Studienplatz, sondern auch die soziale Infrastruktur rundherum. Wohnheime, Mensen, Cafeterien und Beratungsangebote, die bundesweit von den Studentenwerken auf hohem Niveau bereitgestellt werden, müssen ausgebaut werden. Wir halten Gespräche zwischen Bund und Ländern für sinnvoll, um unter Berücksichtigung der Zahlen des Deutschen Studentenwerks den aktuellen Bedarf festzustellen und unter finanzieller Beteiligung des Bundes ein Sofortprogramm zum Ausbau zusätzlicher Wohnheimplätze aufzulegen. Vor dem Hintergrund der Rekordzahlen bei den Studienanfängern ist ein solches Bund-Länder-Programm sinnvoll und notwendig.