Der Parteivorstand der SPD folgenden Beschluss gefasst:

Die tatsächlichen Steuereinnahmen von Januar bis Mai 2011 ergaben ein Plus von ca. 14 Mrd. Euro gegenüber den Werten der Steuerschätzung aus dem Mai 2011. Von diesen 14 Mrd. Euro müssten bei konsequenter Anwendung der Schuldenregel 5 Mrd. Euro zur Absenkung der Neuverschuldung genutzt werden. Der Rest dieser konjunkturbedingten Mehreinnahmen ist auf das „Kontrollkonto“ zu verbuchen.

Nach der neuen Schuldenregel der Verfassung dürfen konjunkturbedingte Mehreinnahmen nicht mehr – wie in der Vergangenheit – für strukturelle Mehrausgaben verwandt werden, sondern müssen ausschließlich für die Tilgung der in der Krise aufgenommenen Schulden verwandt werden. Anders als früher sollen damit in konjunkturell guten Zeiten keine neuen Schulden gemacht werden, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sonst noch stärker ansteigen und damit keinen Raum für die Bekämpfung einer neuen Krise oder einer Rezession lassen würden.

Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt immer noch bei über 1,8 Billionen Euro. Bundesfinanzminister Schäuble will trotz der gut laufenden Konjunktur weiterhin eine Neuverschuldung für 2011 von über 30 Mrd. Euro aufnehmen. Die Schuldenregel des Grundgesetzes besagt jedoch, dass die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 bis auf einen maximalen Anteil von 0,35 % des BIP zurückgefahren werden muss (das wären rund 7 Mrd. Euro).

Es besteht also nach wie vor ein drastischer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung.

Fazit: Die aktuelle Steuereinnahmesituation ist nur eine positive Momentaufnahme. Die Schuldenregel verbietet es, neue und dauerhafte (strukturelle) Ausgaben vorzunehmen, für die keine dauerhafte und verlässliche Gegenfinanzierung vorliegt. Genau das aber wäre bei einer Steuersenkung der Fall, die ja auf Dauer angelegt ist, deren „Gegenfinanzierung“ aber lediglich durch aktuell und nicht verlässlich hohe Steuermehreinnahmen erfolgt.

Teile der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wollen dennoch die aktuellen Steuereinnahmen noch in dieser Legislaturperiode für eine dauerhafte Senkung der Einkommenssteuer nutzen. Kosten: ca. 10 Mrd. Euro.

Diese geplante Steuersenkung ist ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse in der Verfassung. Sie finanziert eine dauerhafte Ausgabe (Steuersenkung) durch nicht dauerhafte staatliche Einnahmen (konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen).

CDU/CSU und FDP treffen keinerlei Risikovorsorge! Bereits bei einer Abkühlung der Wirtschaftsentwicklung fehlt die dauerhafte Finanzierung dieser Wahlgeschenke zur Bundestagswahl 2013. CDU/CSU und FDP lassen aber nicht nur die Gefahr geringerer Steuereinnahmen durch wirtschaftliche Einbrüche außer Acht, sondern auch alle anderen Haushaltsrisiken: u. a. Euro-Krise; angedrohte Klage gegen die Brennelementesteuer; steigende Zinsen.

Mit dieser angekündigten Steuersenkung finanziert die CDU/CSU/FDP-Koalition ihre Politik „auf Pump“: Denn die geplanten 10 Mrd. € für eine Senkung des Einkommenssteuertarifs entsprechen dem Finanzvolumen, das bei anhaltend guter Konjunkturlage aufgrund der Schuldenbremse zur Senkung der Neuverschuldung genutzt werden müsste. Statt diesem Gebot der Verfassung nachzukommen, legt die Bundesregierung von CDU/CSU/FDP ihrer Finanzplanung veraltete Steuerschätzungen zugrunde, um damit den Zwang zu einer stärkeren Neuverschuldung zu entgehen.

Union und FDP legen sich damit eine „Wahlkampfkasse“ auf Pump und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes an. Denn wenn die Schuldenbremse nicht in Gefahr geraten soll, müssen künftige Regierungen an anderer Stelle – etwas im Gesundheitswesen, bei den Rentenzuschüssen oder im Bildungsbereich – Streichungen vornehmen.

CDU/CSU und FDP ignorieren auch den Befund der OECD, dass im internationalen Vergleich in Deutschland nicht die Steuern, sondern vor allem die Sozialabgaben Alleinerziehende und Geringverdiener stark belasten. Diese Gruppe allerdings zahlt aufgrund der Steuerentlastungen der SPD geführten Bundesregierungen der letzten Jahre kaum noch Steuern und würde damit von einer weiteren Steuersenkung auch kaum profitieren: Mehr als 40 % der Haushalte in Deutschland zahlen – unter Berücksichtigung des Kindergeldes – keine Einkommensteuern.

Vor allem aber handeln CDU/CSU und FDP mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos: Nur um ein völlig unfinanzierbares Wahlversprechen der FDP und von Teilen der Union gegen jede ökonomische Vernunft durchzusetzen, werden dringende Zukunftsaufgaben ignoriert und bleiben ungelöst: bei Bildung, Pflege, Schutz vor Altersarmut, der Energiewende, dem Klimaschutz oder bei der Sanierung unserer Städte und Gemeinden.

Ob die Senkung der Staatsverschuldung oder die Lösung der dringenden Aufgaben in unserem Land: beides wird von CDU/CSU und FDP ignoriert. Diese Politik ist verbaut! Die SPD wird sich dem auf allen Verfassungsebenen in den Weg stellen.

Fazit: Die von der Regierungskoalition losgetretene Steuersenkungsdebatte ist haushalts- und finanzpolitisch verantwortungslos. Sie ist zudem sozialpolitisch widersinnig und ungerecht. Und sie ignoriert die Zukunftsherausforderungen für unser Land. Die SPD lehnt daher solche Pläne entschieden ab.