Der Parteivorstand der SPD hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie

Die Idee von Freiheit und Demokratie hat bis heute nichts von ihrer weltweiten Attraktivität verloren. Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, die Ablehnung von Willkürherrschaft, Diktatur und Ausbeutung sowie der Wille, für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen einzutreten, in der Macht an Recht und Gesetz gebunden und nur auf Zeit vergeben ist, sind bei allen Menschen der Erde tief verankert und auf Dauer durch keine Form von Gewaltherrschaft zu unterdrücken. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika zeigen: Die Idee von Freiheit und Demokratie kennt keine kulturellen, religiösen oder geographischen Grenzen.

Die Sozialdemokratie in Deutschland, Europa und weltweit ist seit rund 150 Jahren Trägerin dieser Idee von Freiheit und Demokratie. Sie hat nicht nur die erste Demokratie in Deutschland begründet und die zweite ganz wesentlich gestaltet und ausgebaut, sie hat sich nicht nur der Nazi-Diktatur ebenso verweigert wie dem Stalinismus, sondern sie hat auch engagiert die Befreiungsbewegungen in Europa und weltweit aktiv unterstützt und gefördert. Diese internationale Solidarität gehört zu den stolzesten Traditionen der Sozialdemokratie.

Unsere Demokratie ist 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland, die den Weg zur Vereinigung Deutschlands frei gemacht hat, eine Erfolgsgeschichte. Mit ihr gelang die Überwindung tiefer Gräben in der deutschen Gesellschaft, wie sie noch die Weimarer Republik geprägt hatten. Mit ihrer Kraft gelang es 1989, die SED-Diktatur zu überwinden, die Mauer zu Fall zu bringen und die Spaltung Europas in Ost und West zu überwinden. Die Freiheits- und Demokratiebewegungen in der Gesellschaft, ebenso wie Parlament, Regierung und Parteien konnten Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger – durchaus auch in Konflikten – aufnehmen und in Politik umsetzen.

Der gesamte Beschluss im Wortlaut